Plötzlich ins Pflegeheim

Plötzlich ins Pflegeheim

Doppelte Kosten


Meist trifft es ältere Menschen und oft unerwartet. Schon ein Sturz auf dem Glatteis kann das ganze Leben verändern. Plötzlich ist ein selbstständiges Wohnen nicht mehr möglich und der Umzug in ein Pflegeheim unvermeidbar. Da für die alte Wohnung Kündigungsfristen einzuhalten sind, kommt zu der gesundheitlichen Belastung noch eine doppelte finanzielle Belastung.

Sind sowohl Zahlungen zur Unterbringung in einem Pflegeheim als auch Mietzahlungen für die ursprüngliche Wohnung fällig, können die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angesetzt werden. Die Mietzahlungen für die alte Wohnung bleiben dagegen steuerlich unberücksichtigt.

Weniger Steuern?

Ist die Geldbörse in doppelter Weise belastet, liegt der Gedanke nahe, dass der Staat durch eine Steuererleichterung unter die Arme greift. Das ist aber nur zum Teil so. Das haben die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Fall

Geklagt hatte eine ältere Frau. Nach einer Operation war es ihr nicht mehr möglich in ihre Wohnung zurückzukehren und dort selbstständig zu leben. Nach Aufenthalten in Krankenhäusern und Reha-Kliniken zog sie in ein Pflegeheim. Ihre gemietete Wohnung kündigte sie. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist war die Klägerin gezwungen noch mehrere Monate Miete zu zahlen.

Bei der Festsetzung der Steuer berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Klägerin finanziell belasteten und die zumutbare Eigenbelastung überstiegen. Die Mietzahlungen erkannte das Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

Ungerechtfertigte Doppelbegünstigung

Die Richter gaben dem Finanzamt Recht. Nach deren Auffassung sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Pflegeheim eine außergewöhnliche Belastung. Nicht zu diesen Aufwendungen gehören die üblichen Aufwendungen der Lebensführung. Deshalb sind die Kosten der Heimunterbringung um die ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu kürzen. Diese Kürzung ist vorzunehmen, wenn der Pflegebedürftige seinen ursprünglichen  Haushalt aufgegeben hat. Denn in diesem Fall ist der Heimbewohner nicht mehr mit den Fixkosten des eigenen Hausstandes belastet.

Da im vorliegenden Fall die Klägerin noch mit den Fixkosten des eigenen Hausstandes belastet war, wurden die Kosten für die Heimunterbringung in der Steuererklärung ungekürzt vom Finanzamt anerkannt. Hätten die Beamten zudem die Mietkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wäre dies, nach Auffassung der Richter, eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung. Dies sei nicht zulässig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2017/10

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