Positive Nachrichten bei Krankheitskosten

Positive Nachrichten bei Krankheitskosten

Endlich Erleichterung


Kosten, die Sie für Ihre Gesundheit aufgewandt haben, waren früher äußerst schwierig absetzbar. Das haben die Richter am Bundesfinanzhof jetzt endlich geändert.

Um Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen, ist nicht mehr zwingend der Nachweis der Krankheit durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nötig. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und nachgereicht werden und mus nicht mehr durch einen Amtsarzt erfolgen.

Hintergrund

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

Lese- und Rechtschreibschwäche

In einem Verfahren stand die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche in Streit. Der Sohn der Kläger besuchte auf ärztliches Anraten ein Internat mit integriertem Legastheniezentrum. Die Kläger hatten auf die Übernahme der Schulkosten durch den Landkreis verzichtet. Stattdessen machten sie den Schulbeitrag, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Therapiekosten als außergewöhnliche Belastungen erfolglos beim Finanzamt geltend.

Neue Möbel bei Asthma

In einem anderen Verfahren war streitig, ob die Anschaffungskosten für neue Möbel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn sich die Kläger wegen Asthmabeschwerden ihres Kindes zum Erwerb veranlasst sehen. Auch hier blieb die Klage vor dem Finanzgericht (FG) ohne Erfolg, da die konkrete Gesundheitsgefährdung durch die alten Möbel nicht durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen worden sei.

BFH sieht Gefahr von Gefälligkeitsgutachten nicht

Die Befürchtung der Finanzbehörden und des dem Verfahren beigetretenen Bundesfinanzministeriums, es könnten Gefälligkeitsgutachten erstattet werden, teilt der BFH nicht. Das Verlangen nach einer amtsärztlichen oder vergleichbaren Stellungnahme sei zur Missbrauchsabwehr nicht erforderlich. Denn durch ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten, beispielsweise des behandelnden Arztes, könne der Nachweis der Richtigkeit des klägerischen Vortrags und damit der medizinischen Indikation einer Heilmaßnahme ohnehin nicht geführt werden. Ein solches sei lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen.

Bundesfinanzhof, VI R 17/09 und VI R 16/09

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