Privatnutzung von PC, Tablet und Co

Für Kommunalpolitiker bald auch steuerfrei?


Die private Nutzung von betrieblichen mobilen Endgeräten ist grundsätzlich steuerfrei. Doch dies gilt nicht für kommunale Mandatsträger. Bis jetzt…

Für Arbeitnehmer steuerfrei

Die Steuerfreiheit betrifft Geräte wie PC, Laptop, Notebook, Tablet-PC, Telefon, Handy, Autotelefon, Smartphone – samt Zubehör und zugehöriger Software.

Doch dies gilt ausdrücklich nur für Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt für Freiberufler, Gewerbetreibende und andere Selbstständige: Falls sie betriebliche Geräte für private Zwecke nutzen, müssen sie den Nutzungsvorteil als Betriebseinnahme versteuern.

Auch Kommunalpolitiker sind davon betroffen. Darf der Mandatsträger, der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit erzielt, einen Tablet-PC auch für private Zwecke nutzen, wird hierdurch ein steuerpflichtiger Sachbezug ausgelöst. Der Politiker muss den Sachbezug als Betriebseinnahme versteuern. Die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ist nicht anwendbar, da der Vorteil keine Aufwandsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Dies empfinden manche – aus gutem Grund – als ungerecht. Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Ungleichbehandlung als verfassungsgemäß beurteilt und eine entsprechende Anwendung auf Freiberufler für nicht zwingend erachtet (Urteil des Bundesfinanzhofs, Aktenzeichen XI R 50/05).

Bald auch für kommunale Politiker?

Doch nun folgten die Finanzminister der Länder einer niedersächsischen Initiative: In Zukunft sollen Kommunalpolitiker mobile Endgeräte steuerfrei privat nutzen können. Dies diene vor allem der Steuervereinfachung. Die aktuelle Rechtslage sei nicht nur gesellschaftspolitisch unbefriedigend, sondern behindere auch die digitale Umstellung in Landkreisen, Städten und Kommunen.

Den Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten werden für die Mandatstätigkeit Tablet-PCs bzw. vergleichbare Geräte zur Verfügung gestellt. Neben elektronischen Recherchemöglichkeiten im Rahmen der Mandatsausübung oder dem Verfassen von Stellungnahmen und Anträgen können die Politiker so auch umfangreiche Sitzungsunterlagen papierlos übermittelt werden. So wird einerseits die Mandatsausübung erleichtert, und andererseits können die Gebietskörperschaften Kosten für Papier und Druck einsparen.

Ob die Steuerfreiheit der mobilen Endgeräte auch tatsächlich ihren Weg in das Steuergsetz findet – wir halten Sie auf dem Laufenden.

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