Privatnutzung von PC und Tablet

Auch für Kommunalpolitiker


Die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten ist steuerfrei. Bisher galt dies nicht für kommunale Mandatsträger. Doch nun gibt es gute Nachrichten.

Bisher nur für Arbeitnehmer steuerfrei

Die Steuerfreiheit betrifft PC, Laptop, Notebook, Tablet-PC, Fax, Telefon, Handy, Autotelefon, Smartphone, Internet – mitsamt Peripheriegeräten, Zubehör und zugehöriger Software. Doch diese Steuerfreiheit galt bisher allerdings ausdrücklich nur für Arbeitnehmer.

Etwas anderes gilt für Freiberufler, Gewerbetreibende und andere Selbstständige: Falls Sie betriebliche Geräte für private Zwecke nutzen, müssen Sie den Nutzungsvorteil als Betriebseinnahme versteuern.

Dies empfinden manche – aus gutem Grund – als ungerecht. Doch der Bundesfinanzhof hatte die Ungleichbehandlung als verfassungsgemäß beurteilt und eine entsprechende Anwendung auf Freiberufler für nicht zwingend erachtet (Aktenzeichen XI R 50/05).

Ab 2015 auch für kommunale Politiker steuerfrei

Nun wird mit dem so genannten “Zollkodex-Anpassungsgesetz” die Steuerfreiheit ab 2015 ausgeweitet: Nun ist die Privatnutzung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten nun auch bei Personen steuerfrei, die ehrenamtlich öffentliche Dienste leisten und dafür eine Aufwandsentschädigung aus öffentlicher Kasse erhalten.

Viele Landkreise, Städte und Kommunen stellen ihren Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten für ihre Tätigkeit Tablets bzw. vergleichbare Geräte zur Verfügung. Neben elektronischen Recherchemöglichkeiten im Rahmen der Mandatsausübung oder dem Verfassen von Stellungnahmen und Anträgen können Mandatsträgern so auch umfangreiche Sitzungsunterlagen papierlos übermittelt werden.

So wird einerseits die Mandatsausübung erleichtert, und andererseits können die Gebietskörperschaften Kosten für Papier und Druck einsparen. Wenn der Mandatsträger, der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit erzielt, ein Tablet-PC auch für private Zwecke nutzen darf, wurde bisher ein steuerpflichtiger Sachbezug ausgelöst, der als Betriebseinnahme zu versteuern war. Ab 2015 ist der Vorteil steuerfrei.

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