Prozess wegen Baumängeln

Kein steuerlicher Abzug möglich


Für den steuerlichen Abzug von Kosten eines Zivilprozesses gelten hohe Hürden: Diese sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Außerdem “wenn der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können”.

Baumängel nicht außergewöhnlich

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für einen Prozess wegen mangelhafter Werkleistungen nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind (Aktenzeichen VI R 72/14). Dies gilt ebenfalls für einen Prozess wegen Baumängeln (Aktenzeichen VI R 19/14; VI R 80/14).

Nach Auffassung des BFH ist die mangelhafte Ausführung von Werkleistungen keineswegs unüblich und auch nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar. Daher können die Prozesskosten, die im Zusammenhang mit solchen mangelhaften Werkleistungen entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Der entschiedene Fall

Ein Kläger beauftragte eine Firma mit der Verlegung von Parkett. Diese verlegte im Herbst das Parkett am Boden ohne Fuge bzw. Zwischenraum direkt bis an die bodentiefen Fenster mit der Folge, dass im Sommer durch die feuchtigkeitsbedingte Ausdehnung des Parketts die Fenster nach außen gedrückt und beschädigt wurden.

Die Firma kürzte daraufhin das Parkett an den Fensterfronten, allerdings so stark, dass es im Randbereich nun nicht mehr den gesamten Boden bedeckte. In der Folge war eine Neuverlegung des Parketts im Randbereich der Räume erforderlich.

Nachdem der Kläger nicht den gesamten Rechnungsbetrag bezahlte, machte die Firma den restlichen Werklohn vor Gericht geltend. Gegen diesen Anspruch verteidigte sich der Kläger mit Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen wegen der mangelhaften Werkleistung. Darüber hinaus machte er Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend. Die Prozesskosten hat das Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Und der Bundesfinanzhof hat dies bestätigt.

 

Steuerberatung?

Einzelfragen zu Ihrer Steuererklärung darf leider nur ein Steuerberater beantworten. Wir freuen uns jedoch über Lob und Kritik und nehmen Ihre Anregungen gerne für zukünftige Beiträge auf.

Auch wenn die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, übernehmen wir keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Der Aufruf dieser Inhalte begründet mangels Rechtsbindungswillens unsererseits keinerlei Vertragsverhältnis. Außer im Falle von Vorsatz übernehmen wir keine Haftung für etwaige aus der Verwendung der Inhalte resultierende Schäden.

Übrigens: In unserer Steuer-Software finden Sie eine ausführliche Hilfe und Tipps zu allen Themen rund um Ihre Steuererklärung.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen