Rechtsbehelf

Alles rund um den Einspruch


Es kommt immer wieder vor und ist ärgerlich: Der lang ersehnte Steuerbescheid ist endlich da –aber leider falsch. Doch dagegen können Sie sich wehren. Und zwar mit einem Rechtsbehelf. Das Finanzamt bezeichnet das als Einspruch. Den Einspruch können Sie ganz einfach einlegen. Er ist kostenlos und kann Ihnen die erwartete Steuererstattung bringen. Wie das genau funktioniert und welche Frist dabei gilt, erfahren Sie hier.

Was ist ein Rechtsbehelf?

Immer dann, wenn Sie der Meinung sind, durch einen Verwaltungsakt des Staates in Ihren Rechten verletzt zu sein, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Das heißt, dass Sie die vermeintliche Rechtsverletzung der entsprechenden Behörde mitteilen können. Je nachdem um welche Behörde es geht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen. Beispielsweise die Klage, der Widerspruch oder der Einspruch. Zusammengefasst bezeichnet man diese als Rechtsbehelf.

Rechtsbehelf ist der Oberbegriff für die unterschiedlichen Rechtsmittel, mit denen eine staatliche Entscheidung angefochten werden kann. Dabei gelten verschiedene Voraussetzungen.

Welcher Rechtsbehelf ist der beim Finanzamt?

Im Steuerrecht heißt der Rechtsbehelf Einspruch. Wie der Einspruch funktioniert und welche Voraussetzungen gelten, ist in der Abgabenordnung geregelt.

Wie sieht es mit der Klage vor dem Finanzgericht aus? In der Regel können Sie allerdings nicht direkt zum Finanzgericht gehen und Klage erheben. Denn zunächst müssen Sie den Einspruch beim Finanzamt einlegen. Dies wird als außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren bezeichnet. Also das finanzamts-interne Verfahren.

Erst wenn das Finanzamt nicht zu Ihren Gunsten entscheidet, können Sie dagegen klagen. Das nennt man dann gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren. Also die Klage beim Finanzgericht und ggf. anschließender Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof. Bis dahin ist es aber ein langer Weg.

Kurz & Knapp: Gegen einen falschen Steuerbescheid können Sie Einspruch einlegen. Den Einspruch legen Sie direkt bei dem Finanzamt ein, von dem Sie den Steuerbescheid erhalten haben.

Von der Steuererklärung zum Steuerbescheid

Die Überschrift beschreibt in aller Kürze, was beim Finanzamt und innerhalb der Abgabenordnung als das Besteuerungsverfahren bezeichnet wird. Dahinter steckt aber einiges mehr: Sie erstellen Ihre Steuererklärung und geben sie ab. Das Finanzamt prüft diese und setzt die Steuer fest. Dann flattert der Steuerbescheid ins Haus und hoffentlich stimmt dann auch alles. Vielleicht fällt Ihnen aber ein Fehler auf. Unter Umständen haben Sie aber auch Angaben vergessen. In den nächsten Abschnitten erfahren Sie, was Sie dann tun können.

Das Besteuerungsverfahren: Der Weg von der Steuererklärung zum Steuerbescheid

  1. Sie geben Ihre Steuererklärung ab
  2. Das Finanzamt prüft die Steuererklärung und stellt ggf. Ermittlungen an (Ermittlungsverfahren)
  3. Die Steuer wird festgesetzt (Festsetzungsverfahren)
  4. Der Steuerbescheid wird bekanntgegeben
  5. Die Nachzahlung wird fällig oder die Erstattung ausgezahlt
  6. Zahlungsunwilligen drohen Vollstreckungsmaßnahmen

Warum sind manche Steuerbescheide falsch?

Auf dem Weg von der Erstellung und Abgabe Ihrer Steuererklärung bis hin zum Steuerbescheid kann einiges schieflaufen. Aus einer errechneten Erstattung kann dabei eine Nachzahlung werden. Aus einem erklärten Verlust wird ein Gewinn. Kurzum: Die Steuererstattung fällt geringer aus als erwartet.

Wenn ein Steuerbescheid falsch ist, dann liegt das in der Regel aber nicht etwa daran, dass ein Fehler in der Steuerberechnung vorliegt. Denn die Steuer wird nicht mehr wie früher händisch ausgerechnet. Heutzutage übernimmt das der Computer. Das funktioniert ähnlich wie bei einem Taschenrechner. Mechanische Rechenfehler sind daher so gut wie ausgeschlossen.

Ist ein Steuerbescheid falsch, dann liegt das vielmehr daran, dass das Finanzamt von Ihrer Steuererklärung abgewichen ist. Also von den Besteuerungsgrundlagen. Beispielsweise hat das Finanzamt bei der Steuerberechnung höhere Einnahmen oder weniger Ausgaben angesetzt. Dies kann daran liegen, dass der Finanzbeamte eine andere Rechtsauffassung vertritt, Nachweise fehlen oder der beruflichen Veranlassung von Ausgaben keinen Glauben geschenkt hat.

Kann nur gegen Steuerbescheide ein Einspruch eingelegt werden?

Nein. Ein Einspruch ist grundsätzlich gegen alle Verwaltungsakte des Finanzamts möglich. Verwaltungsakt ist wiederum ebenfalls ein Oberbegriff. Darunter fallen insbesondere die Steuerbescheide. Aber beispielsweise auch Ablehnungsbescheide, Feststellungsbescheide, Prüfungsanordnungen, Pfändungen, Stundungsverfügungen sowie Duldungs- und Haftungsbescheide sind Verwaltungsakte, die mit einem Einspruch angefochten werden können.

Ein Verwaltungsakt ist:

  • Eine Hoheitliche Maßnahme
  • einer Behörde
  • in einem Einzelfall
  • zur Regelung einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit
  • und mit rechtlicher Außenwirkung.

Welche Funktionen hat der Einspruch?

Das Einspruchsverfahren ist eine Art verlängertes Ermittlungs- und Festsetzungsverfahrens. Mit einem Einspruch können Sie sich den Steuerbescheid „offen“ halten. Er verhindert also den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft. Zudem ermöglicht er die Aussetzung der Vollziehung der strittigen Steuer.

Der Einspruch soll also Ihrem Rechtsschutz dienen. Aber auch der Selbstkontrolle des Finanzamts sowie der Entlastung der Finanzgerichte.

Voraussetzungen des Einspruchs

Damit ein Einspruch erfolgreich sein kann, müssen zunächst mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Er muss statthaft, zulässig und begründet sein.

Statthaftigkeit

Gegen Verwaltungsakte, bei denen die Abgabenordnung gilt, ist der Einspruch als Rechtsbehelf vorgesehen und damit statthaft. Gemeint ist hier also insbesondere der Steuerbescheid, mit dem Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer festgesetzt werden.

Zulässigkeit

Die Zulässigkeit ist an mehreren Voraussetzungen geknüpft. Wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt, muss das Finanzamt den Einspruch ohne weitere Überprüfung als unzulässig zurückweisen. Ihr Einspruch wäre dann also bereits an dieser Hürde gescheitert.

Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis und Einspruchsbefugnis

Um die Zulässigkeit zu erfüllen, müssen Sie darlegen, dass Sie der Steuerbescheid in Ihren Rechten verletzt oder falsch ist. Zudem muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, was in Steuerangelegenheit grundsätzlich aber der Fall ist. Im Übrigen müssen Sie befugt sein, den Einspruch einzulegen. Dass ist dann der Fall, wenn es um Ihren eigenen Steuerbescheid geht.

Eine weitere selbstsprechende Zulässigkeitsvoraussetzungen ist, dass Sie auf den Einspruch weder verzichten noch ihn zurücknehmen.

Form und Inhalt

Sie müssen den Einspruch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt schriftlich/ elektronisch einreichen oder dem Finanzamt persönlich erklären. Alternativ können Sie den Einspruch auch per Telegramm oder Telefax einlegen. Ein Einspruch ist unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch per E-Mail möglich.

Zudem sollte aus dem Einspruch hervorgehen, gegen welchen Steuerbescheid er sich richtet und wer ihn eingelegt hat.

In den Einspruch gehören: Ihr Name, Ihre Adresse und die Steuernummer sowie die Bezeichnung des Steuerbescheids, die auf dem Steuerbescheid steht.

Einspruchsfrist

Der Einspruch muss vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist bei dem richtigen Finanzamt eingelegt werden. Erfolgt der Einspruch danach, ist er in der Regel nicht mehr zulässig.

Die Einspruchsfrist beginnt ab der Bekanntgabe des Steuerbescheids. Im Regelfall (mit Rechtsbehelfsbelehrung) beträgt sie 1 Monat. Ausnahmsweise, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, beträgt die Einspruchsfrist 1 Jahr.

Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben, dann sollten Sie prüfen, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist können beispielsweise bei Krankheit oder unvorhersehbare Verzögerungen beim Postversandt vorliegen.

Begründetheit

Wenn der Einspruch statthaft und zulässig ist, überprüft das Finanzamt, ob der Einspruch begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Steuerbescheid rechtswidrig, also falsch ist. Sie sollten dem Finanzamt also erklären, weshalb Sie glauben, dass der Steuerbescheid falsch ist. Beispielsweise könnte es sein, dass das Finanzamt eine Ausgabe zu Unrecht gestrichen hat. Es könnte aber auch sein, dass Sie Ausgaben bisher vergessen hatten und diese nun nachträglich zum Abzug bringen möchten.

Innerhalb des Einspruchsverfahrens können Sie den Einspruch auch erweitern. Das ist praktisch, falls Ihnen noch etwas auffällt, was Sie bei der Einlegung des Einspruchs noch nicht bemerkt hatten.

Was passiert nach dem Einspruch?

Wenn Sie einen Einspruch einlegen, dann prüft das Finanzamt zuerst, ob er formell statthaft und zulässig ist. Falls das der Fall ist, erfolgt die inhaltliche Prüfung Ihrer Begründung bzw. des Steuerfalls.

Vor dem Hintergrund der Funktionen des Einspruchs erfolgt eine sogenannte Gesamtfallaufrollung. Das Finanzamt muss Ihren gesamten Steuerfall erneut prüfen. Und zwar auch dann, wenn Sie nur gegen einen bestimmten Punkt Einspruch eingelegt haben.

Die Überprüfung erfolgt zunächst von der Veranlagungsstelle, die Ihren Steuerbescheid erlassen hat. Erst wenn hier keine Einigung erzielt werden kann oder eine komplizierte Rechtsfrage im Raum steht, gibt die Veranlagungsstelle den Einspruch an die Rechtsbehelfsstelle ab.

Was kann man von einem Einspruch erwarten?

Im Ergebnis kann das Einspruchsverfahren auf verschiedenen Arten beendet werden:

Das Finanzamt gibt Ihnen Recht und sendet Ihnen einen neuen Bescheid zu, der dann richtig ist. Ihrem Einspruch wurde dann abgeholfen.

Sieht das Finanzamt für Sie keine Chance, wird es eine Einspruchsentscheidung erlassen. Dagegen können Sie dann Klage beim Finanzgericht erheben. Auch eine Mischung zwischen Abhilfe und Einspruchsentscheidung ist möglich. Dies wird als Teilabhilfe bzw. Teileinspruchsentscheidung bezeichnet.

Im Rahmen der Gesamtfallaufrollung fällt dem Finanzamt ein Fehler auf, der sich zu Ihren Ungunsten auswirkt und die Steuer erhöhen würde. Wenn das Finanzamt also einen neuen Steuerbescheid erlassen würde, würde eine Verböserung erfolgen. Darauf wird Sie das Finanzamt aber hinweisen, so dass Sie den Einspruch zurücknehmen und die Verböserung vermeiden können.

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2 Kommentare

Kommentar hinterlassen
  1. 1
    Apel, Hans-Jürgen

    Wenn man einen Einspruch eingelegt hat und das Finanzamt zieht die quartalsmäßig festgelegten
    Steuern zu den festgelegten Terminen ein ohne den Einspruch bestätigt zu haben, ist dann der Einspruch vom Finanzamt negiert oder noch in Bearbeitung?

    • 2
      Carina Hagemann

      Guten Tag,

      wenn Sie Einspruch eingelegt haben, teilt Ihnen das Finanzamt nach § 366 AO die Einspruchsentscheidung schriftlich oder elektronisch mit Begründung mit. Die Einspruchsentscheidung ist zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, sodass Sie den weiteren Rechtsweg gehen können, falls Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.

      Viele Grüße,
      Carina Hagemann
      Tax Specialist bei steuernsparen

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