Rechtswidrige Überstunden

Rechtswidrige Überstunden

Fiskus lässt sich Besteuerung nicht entgehen


Viele, sehr viele Arbeitnehmer leisten Überstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen. Bis zu einem gewissen Rahmen ist die Mehrarbeit gesetzlich zulässig. Bei größeren Überschreitungen kann sie jedoch rechtswidrig sein.

Ausgleich durch Lohn oder Urlaub

Geleistete Überstunden werden meist vorrangig mittels Freizeitausgleich, häufig aber auch durch Geldzahlung abgegolten. Die Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit ist normalerweise als Arbeitslohn steuerpflichtig und unterliegt dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber.

Alles wird versteuert

Doch was gilt, wenn die Geldzahlung rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit betrifft? Handelt es sich dann etwa um eine Entschädigung, die steuerfrei bleibt? Leider nein. Denn die Richter des Finanzgerichts Münster entschieden nun, dass eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit – auch für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit – als Arbeitslohn steuerpflichtig ist.

Begründung der Richter

Die Bezahlung wird gewährt für die geleistete Arbeit und ist demzufolge durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Auch wenn der Arbeitgeber durch das rechtswidrige Einfordern der Mehrarbeit schuldhaft seine Arbeitgeberpflichten verletzt hat, erfolgt die Zahlung nicht deswegen als Sanktion, sondern wegen der geleisteten Dienste.

Da die Zahlung auch nicht Schäden im Privatvermögen ausgleichen soll, handelt es sich nicht um eine Schadensersatzleistung, die steuerfrei bliebe (Aktenzeichen 1 K 1387/15, Revision IX R 2/16).

Der entschiedene Fall

Ein Feuerwehrmann erhielt im Jahr 2012 von seinem Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 Euro, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 enorme Überstunden angehäuft hatte. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen hatte er teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet.

Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte aufgrund den gesetzlichen Regelungen über die Mehrarbeit von Feuerwehrleuten. Das Finanzamt erfasste die Zahlung als Arbeitslohn. Der Feuerwehrmann hingegen war der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbaren Schadensersatz handele, der auf der schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten beruhe.

Der Anspruch sei auf den Freizeitausgleich gerichtet und nur ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrages. Doch dieser Auffassung widersprachen nun die Richter.

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