Rentenbeitrag als vorweggenommene Werbungskosten?

Rentenbeitrag als vorweggenommene Werbungskosten?

Fiskus entscheidet: Kein Abzug!


Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur neuen „Rürup“-Rentenversicherung sind nur begrenzt in der Steuererklärung absetzbar:  Als Sonderausgaben im Rahmen der „Altersvorsorgeaufwendungen“ bis zu einem bestimmten Höchstbetrag.

Beiträge müssten Werbungskosten sein

Dennoch müssen die Renten in zunehmendem Maße versteuert werden – ab 2040 sogar in voller Höhe. Da die Beiträge hier zur Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen aufgewandt werden, müssten sie eigentlich in der Steuererklärung als vorab entstandene Werbungskosten bei den „sonstigen Einkünften“ absetzbar sein. Und zwar nicht begrenzt, sondern in voller Höhe! Nach dem Gesetz hat der Abzug als Werbungskosten Vorrang vor dem Abzug als Sonderausgaben.

Bundesregierung befürchtet zu hohe Steuerausfälle

Die Zuordnung der Beiträge zu den Werbungskosten hatte auch die Sachverständigenkommission der so genannten Rürup-Kommission in ihrem Abschlussbericht in 2003 vorgeschlagen. Doch nicht mit der Bundesregierung! Diese rechnet erst mal nach – und befürchtet Steuerausfälle von über 20 Mrd. Euro jährlich, wenn alle Steuerzahler ihre Rentenbeiträge in voller Höhe als Werbungskosten abziehen könnten. Daher entschied sich Regierung lieber für den Systembruch.

Für Steuerzahler hätte die Berücksichtigung der Beiträge als Werbungskosten einen weiteren Vorteil: Falls in einem Jahr keine oder nur geringe Einkünfte vorliegen und die Beiträge sich deshalb nicht steuermindernd auswirken, könnten die Aufwendungen im Wege des Verlustabzugs in das Vorjahr zurückgetragen oder in das Folgejahr vorgetragen werden.

Sonderausgaben hingegen fallen unter den Tisch, wenn keine entsprechenden Einkünfte vorhanden sind. Im Jahre 2009 hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der nur beschränkten Absetzbarkeit der Rentenbeiträge als Sonderausgaben geprüft –  mit dem Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen  (Aktenzeichen X R 6/08 u.a.).

Ein für alle Mal erledigt

Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr die Verfassungsbeschwerden gegen die genannten BFH-Urteile für erfolglos erklärt (Aktenzeichen 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10). Nun hat das Finanzamt alle Einsprüche, die wegen der „Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften“ anhängig sind, mit einem Federstrich mittels Allgemeinverfügung zurückgewiesen – und damit für erledigt erklärt. Die Betroffenen erhalten also keine Einspruchsentscheidung mehr. Auch alle Steuerbescheide, in denen seit vielen Jahren wegen der Streitfrage ein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO enthalten ist, werden nun in diesem Punkt bestandskräftig (koordinierter Ländererlass vom 16.12.2016).

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