Wenn der Riester-Sparer ins Ausland zieht

Wenn der Riester-Sparer ins Ausland zieht

Kein Anspruch bei ausländischer Rentenversicherung


Nicht jeder kann die Zulagen der Riester-Rente nutzen. Anspruch auf Förderung der Altersvorsorge und des ergänzenden Sonderausgabenabzugs haben nur Arbeitnehmer, die in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Begünstigt sind somit auch Personen, die zwar im Ausland wohnen, jedoch in Deutschland arbeiten und der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Dies gilt seit 2010.

Wie wars bis 2009?

Vor 2010 war für Riester erforderlich, dass die Arbeitnehmer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, hier also ihren Wohnsitz hatten. Begünstigt waren daher ebenfalls Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, d.h. Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, die im Ausland beschäftigt waren oder als Grenzgänger zu ihrem Arbeitsplatz ins benachbarte Ausland pendelten.

Kein Anspruch auf Altersvorsorge

Nun hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass für Arbeitnehmer und Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland, die in einem ausländischen Rentenversicherungssystem versichert sind, kein Anspruch auf die Zulagen der Riester-Rente haben. Dies gilt beispielsweise für Arbeitnehmer in der Schweiz, die der dortigen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) unterliegen (Aktenzeichen X R 11/15).

Riester-Sparer zog ins Ausland

Ein Arbeitnehmer hatte im Jahre 2008 bei einem Anbieter einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Am 01.11.2010 trat er dann ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz an. Seitdem unterliegt er der Schweizerischen AHV. Daher wurde ihm ab 2011 die Zulage zur Altersvorsorge verweigert.

Für Personen, die vor 2010 einen Riester-Vertrag abgeschlossen hatten und am 01.01.2010 in einem ausländischen Alterssicherungssystem pflichtversichert waren, gibt es einen Vertrauensschutz. Die Zulage über Riester bleibt ihnen weiterhin erhalten, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind oder für das Beitragsjahr als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Dies gilt entsprechend für diejenigen, die eine Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung beziehen.

Beispiel

Wer in den Niederlanden, z. B. in Maastricht, wohnt und in Aachen arbeitet, kann einen Riester-Vertrag abschließen. Er bekommt die Riester-Förderung, weil er in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Die Riester-Förderung bzw. einen riesterfähigen Bausparvertrag kann er auch für eine Wohnung in Maastricht verwenden.

Wenn der Arbeitnehmer eines Tages die Berufstätigkeit in Deutschland beendet, braucht er die Riester-Förderung nicht zurück zahlen. Umgekehrt hat ein Mensch, der in Aachen wohnt und in den Niederlanden arbeitet, keinen Anspruch auf die Riester-Förderung, weil er im Ausland rentenversicherungspflichtig ist.

So riestern Sie richtig

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