Scheidungskosten von der Steuer absetzen?

Gibt es staatliche Unterstützung bei der Scheidung?


Eine Scheidung geht oft an die Substanz – sowohl persönlich als auch finanziell. Vor allem teure Gerichts- bzw. Prozesskosten schlagen dabei zubuche. Die Frage ist naheliegend, ob die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung anzusetzen sein können? So würde der Staat den Betroffenen unter die Arme greifen. Doch für die steuerliche Sparmöglichkeit gelten strenge Voraussetzungen. Ob diese bei Scheidungskosten erfüllt sind, lesen Sie hier.

Außergewöhnliche Belastung – Was ist das?

Als außergewöhnliche Belastungen werden private Aufwendungen bezeichnet, die unter Umständen steuerlich abzugsfähig sein können. Dazu zählen zum Beispiel Kosten für Medikamente oder Heilbehandlungen, Pflege oder behinderungsbedingte Aufwendungen. Per Definition handelt es sich dabei um Ausgaben, die der Steuerpflichtigen unfreiwillig und zwangsläufig hat. Zudem müssen sie im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen Ihrer Art bzw. Höhe nach außergewöhnlich sein.

Grundsätzlich könnte man zu der Annahme kommen, das Gerichts- bzw. Prozesskosten genau diese Voraussetzungen erfüllen. Damit könnten auch Scheidungskosten absetzbar sein. Allerdings urteilte der BFH im Jahr 2017 anders.

Scheidungskosten grundsätzlich nicht abziehbar

Die Entscheidung fiel am 18. Mai 2017 unter dem Aktenzeichen VI R 19/15: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Grund für diese Entscheidung war die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013.

Das war nicht immer so: Bis 2013 Prozesskosten noch absetzbar

Bis zu dieser Neuregelung im Jahr 2013 wurden Prozesskosten im Steuerrecht anders gehandhabt. So waren  Prozesskosten für private Streitigkeiten regelmäßig als außergewöhnliche Belastung anzusehen. Damit konnte die Steuerlast der Betroffenen und damit deren finanzielle Einbußen gemindert werden. Zu den privaten Prozesskosten zählten unter anderem auch Scheidungskosten.

Seit 2013: Existenzgefährdung vorausgesetzt

Seit 2013 sind Kosten privater Rechtsstreite nur noch dann als außergewöhnliche Belastung anzusehen, wenn die Existenz der Betroffenen durch diese Kosten gefährdet ist. In jedem anderen Fall werden die Kosten nicht als außergewöhnliche finanzielle Belastung eingestuft.

Doch kann es in einem Scheidungsprozess zur einer Existenzgefährdung kommen? Und wie eng soll und kann die Begrifflichkeit der „Existenzgefährdung“ ausgelegt werden? Eine Betroffene wollte das genau wissen und zog damit vor die Finanzgerichte:

Hintergründe zum Verfahrensgang: Finanzgericht sagt ja, Bundesfinanzhof nein

Im Streitfall machte die Klägerin (Steuerpflichtige) Prozesskosten einer Scheidung als außergewöhnliche Belastung gelten. Das Finanzamt erkannte diese Kosten nicht an und strich sie. Die Klägerin berief sich im Verfahren beim Finanzgericht Köln auf die Existenzgefährdung. Das Finanzgericht entschied: Die im Gesetz formulierte Voraussetzung, dass die Existenzgrundlage des Betroffenen bedroht sein müsse, sei nicht zu streng zu interpretieren. Laut Urteil vom 13.1.2016 kann es nicht nur um Leben oder Tod gehen, wenn es um die Bewertung der Existenzgrundlage geht. Auch die geistig-seelische Verfassung des Menschen zählt. Für das Urteil wurde allerdings Revision beim BFH zugelassen.

Dieser hatte dann am 18.5.2017 das letzte Wort und versagte den Kostenansatz für die Scheidung der Klägerin. Die Richter begründeten, dass die Kosten für den Rechtsstreit nicht die Existenzgrundlage der Klägerin gefährdeten. Die Existenzgrundlage sei dann bedroht, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerzahlers tatsächlich bedroht ist. Bei Scheidungskosten liege eine existenzielle Betroffenheit meist nicht vor.

Scheidungskosten als Werbungskosten – ist das möglich?

Aktuell ist noch eine Revision beim BFH zu der Frage anhängig, ob die Kosten für den Scheidungsprozess eventuell als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Zu diesem Schluss kam zumindest das Finanzgericht Münster im Urteil vom 3.12.2019 (Az: 1 K 494/18 E). Scheidungskosten könnten demnach dann Werbungskosten sein, wenn erhaltene Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte versteuert werden. Dann bestünde ein enger Zusammenhang zwischen den Prozesskosten und den steuerpflichtigen Einkünften.

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich zwar nicht steuerpflichtig, können allerdings bei Wahl des Realsplittings steuerpflichtig werden. Im Umkehrschluss darf dann der Unterhaltsleistende die Zahlungen als Sonderausgaben steuermindernd angeben.

Aktuell liegt dieses Urteil allerdings dem BFH unter dem Aktenzeichen X R 7/20 zur Revision vor – das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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  1. 1
    Fischer

    Das ist sehr traurig, wenn man nach 34 Jahre Ehe als Ehemann nur bezahlen darf.
    Was bedeutet für die Verantwortlichen,,, keine Rechte auf Prozesskostenrückzahlung,,,?
    Ja, man muss erst einmal selbst in dieser Situation sein um das so negativ entscheiden zu können.
    Man zahlt seit Beginn der Ausbildung seine Lohnsteuer!!! Und das bis dato ohne ein einziges mal arbeitslos gewesen zu sein.
    Das ist traurig!!!! Die kleinen Otto Normalverbraucher sind immer die Dummen….
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr jahrelanger Steuerzahler
    Frank Fischer geboren in Deutschland*

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