Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Steuervorteil für Scheidungen gestrichen


Ehepartner können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen VI R 9/16).

Kein Abzug mehr als außergewöhnliche Belastung möglich

Trost kann man nach einer Scheidung sicher gebrauchen. Auch in finanzieller Hinsicht. So waren bisher in Ausnahmefällen die Prozesskosten einer Scheidung bei der Steuererklärung absetzbar. Doch der Bundesfinanzhof strich nun den Steuervorteil: Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Bis 2013: Prozesskosten noch absetzbar

Vor ein paar Jahren war das Steuerrecht hinsichtlich Prozesskosten für Steuerzahler noch in Ordnung: Prozesskosten für private Streitigkeiten minderten als außergewöhnliche Belastungen die Steuerlast. Somit erhielt man auch für Scheidungskosten einen Steuervorteil.

Seit 2013: Abzug nur bei Existenzgefährdung

Kehrtwende folgte dann mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013: Seitdem waren Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Doch es gab eine einzige Ausnahme: Die Finanzämter erkannten Prozesskosten noch dann als außergewöhnliche Belastung an, wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdete.

Finanzgericht bejahte den steuerlichen Abzug

Ebendiese Ausnahmeregelung strichen nun die Richter des Bundesfinanzhofes. Eine Klägerin, der die Kosten vom Finanzamt gestrichen wurden, berief sich im Klageverfahren nun auf diese Ausnahme. Das Finanzgericht zeigte sich überzeugt: die im Gesetz formulierte Voraussetzung, dass die Existenzgrundlage des Betroffenen bedroht sein müsse, dürfe nicht zu streng interpretiert werden. Laut Urteil kann es nicht nur um Leben oder Tod gehen, wenn es um die Bewertung der Existenzgrundlage geht. Auch die geistig-seelische Verfassung des Menschen zählt.

Bundesfinanzhof streicht Kostenabzug nun endgültig

Doch der Bundesfinanzhof hatte jetzt das letzte Wort- und versagte den Kostenansatz für die Scheidungskosten. Begründung der Richter: Die Kosten für ein Scheidungsverfahren gefährden nicht die Sicherung der Existenzgrundlage. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerzahlers tatsächlich bedroht ist. Und eine ebensolche existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten meist nicht vor. Auch dann nicht, wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerzahler eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Fischer

    Das ist sehr traurig, wenn man nach 34 Jahre Ehe als Ehemann nur bezahlen darf.
    Was bedeutet für die Verantwortlichen,,, keine Rechte auf Prozesskostenrückzahlung,,,?
    Ja, man muss erst einmal selbst in dieser Situation sein um das so negativ entscheiden zu können.
    Man zahlt seit Beginn der Ausbildung seine Lohnsteuer!!! Und das bis dato ohne ein einziges mal arbeitslos gewesen zu sein.
    Das ist traurig!!!! Die kleinen Otto Normalverbraucher sind immer die Dummen….
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr jahrelanger Steuerzahler
    Frank Fischer geboren in Deutschland*

+ Kommentar hinterlassen