Bogen rund

Schenken mit warmer Hand

Das sind die Regeln im Erbrecht


Viele Eltern planen, ihr Eigenheim noch zu Lebzeiten an die Kinder zu verschenken. Oft wollen sie ihrem Nachwuchs damit die Erbschaftssteuern ersparen oder sich als Gegenleistung Pflege sichern. Bei solchen Verträgen gibt es vieles zu beachten. Was sich unter “Schenken mit warmer Hand” verbirgt, lesen Sie hier.

Kurz & Knapp

  • Beim verschenken immer ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen
  • Verträge stets beim Notar abschlieĂźen
  • Immobilien nie voreilig verschenken

Als Günter Eisner von seinem Vater das Elternhaus geschenkt bekam, ahnte er nicht, dass er sich deswegen einmal vor dem Bundesgerichtshof streiten würde. 1993 machte der Vater ihm das Angebot, ihm das Haus zu schenken. Als Gegenleistung sollte er ihm ein lebenslanges Wohnrecht, sowie „Pflege und Wart“ gewähren, ihn also bei Krankheit pflegen und den Haushalt machen.

Der Sohn war der Einzige in der Familie, der eine solche Aufgabe übernehmen konnte. „Meine drei Schwestern sind schon verheiratet, haben selbst Familie“, sagt Günter Eisner. „Die waren froh, dass ich das mache, sie selbst hätten das zeitlich gar nicht geschafft. Und alle hatten die Gewissheit, dass sich jemand um den Vater kümmert, wenn er mal nicht mehr allein leben kann.“

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Pflege im Alter sichern

Den Kindern das Haus schon zu Lebzeiten zu übertragen – damit beschäftigen sich viele Eltern, wenn sie älter werden. Die Gründe dafür sind vielseitig. Manche wollen ihren Kindern die Erbschaftssteuer ersparen, andere wollen damit ihre Pflege im Alter absichern. Frei nach dem Motto: Das Haus kriegst du nur, wenn du mich auch im Alter betreust. Und fast immer lassen sich die Eltern auch ein Wohnrecht für das Haus im Grundbuch eintragen, damit sie nicht irgendwann ausziehen müssen, wenn die Kinder das Haus verkaufen. Eine unabdingbare Formalität, wenn das verschenkte Haus die einzige Immobilie ist.

Vater Eisner kam es vor allem darauf an, im Alter nicht alleine leben zu müssen. Weil er seinen Sohn nicht auch noch finanziell belasten wollte, nahm er eine Klausel mit in den Vertrag auf. Sollte er einmal freiwillig in ein Pflegeheim gehen, würden sämtliche Verpflichtungen des Sohnes erlöschen, insbesondere müsse er dann zu den Heimkosten nichts dazuzahlen.

Sozialamt springt ein
Zwölf Jahre später ist es so weit: Im Jahr 2005 geht der Vater freiwillig in ein Pflegeheim, weil der Sohn inzwischen mit der Betreuung überfordert ist. Seine Rente reicht nicht aus, um die Kosten komplett zu decken. Also springt das Sozialamt für den Rest der Heimgebühren ein.

Doch die Sozialbehörden stören sich an dem Vertrag zwischen Vater und Sohn. Sie verlangen, dass Günter Eisner jeden Monat 158 Euro für das Heim zuzahlen soll: „Die argumentierten, dass ich nach dem Auszug meines Vaters keine Aufwendungen mehr für ihn zu leisten hätte. Und mit diesen ersparten Aufwendungen müsse ich einen Teil der Heimkosten tragen.“

Sittenwidrige Klausel

Die Vertragsklausel, die Zahlungen ausschloss, sah das Sozialamt als sittenwidrig an. Das Argument: Man dĂĽrfe dem Sohn keine Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen. Doch GĂĽnter Eisner blieb stur: Er zog durch alle Instanzen, bis hoch vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Richter des obersten Gerichts sahen die Sache komplett anders als die Sozialbehörden. Sie entschieden: Der Sohn muss nichts zahlen und die Klausel sei auch nicht sittenwidrig. Denn hätte der Vater das Haus dem Sohn einfach nur geschenkt, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, hätte das Sozialamt auch keine Möglichkeit mehr, darauf zurückzugreifen.

Nach zehn Jahren ist Schluss

Schenkungen kann das Sozialamt nämlich innerhalb von zehn Jahren zurückfordern, wenn der Schenkende in der Zwischenzeit zum Sozialfall wird. Die Behörde hat das Recht, die Immobilien zu veräußern, um damit die geleistete Sozialhilfe zu refinanzieren. Doch diese Möglichkeit besteht nur zehn Jahre lang, danach ist Schluss. Ein verschenktes Haus gehört dann endgültig den Kindern.

Und was für einfache Schenkungen gilt, muss für Schenkungen mit Gegenleistungen erst recht gelten. Im Fall Eisner waren schon zwölf Jahre vergangen. Zu spät also für das Sozialamt, um sich noch etwas von dem Haus zu holen. Günter Eisner ist erleichtert über das Urteil: „Ich bin froh, dass ich das erstritten habe, weil auch andere Familien dadurch Rechtssicherheit bekommen.“

Kinder jahrelang im Ungewissen

Sein Anwalt Christian Rudolph findet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon lange überfällig. „Diese Verträge werden in ganz Deutschland von allen Notaren genauso verwendet wie bei meinem Mandanten. Und jahrelang konnte sich kein Kind darauf verlassen, ob das Sozialamt nicht doch noch irgendwann kommt und Geld verlangt.“

Wer pflegt, erbt mehr

Das neue Erbrecht sieht vor, dass jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten kann. Dabei ist es nicht mehr Voraussetzung, dass auf die eigene Berufstätigkeit verzichtet wird. Ab 2010 hat jeder gesetzliche Erbe einen Anspruch auf ein höheres Erbteil, wenn er entsprechende Pflegeleistungen erbracht hat, und zwar unabhängig davon, ob der Erbe dafür seinen Beruf aufgibt oder nicht. Aktuell ist das nur möglich, wenn man zugunsten der Pflege aufhört zu arbeiten. Die neue Regelung ist letztlich auch gerecht, weil so auch die pflegende Person einen Ausgleichsanspruch erhält, die eine Doppelbelastung von Beruf und häuslicher Pflege in Kauf nimmt.

Doch Vorsicht: Die Schenkung an sich kann sich das Sozialamt innerhalb von zehn Jahren wiederholen. Wer innerhalb dieser Zeit schon Pflegeleistungen erbracht hat, kann den Gegenwert dafür zurückbehalten. Rechtsanwalt Christian Rudolph: „Das Sozialamt kann nur die Differenz zwischen Wert des Hauses und Wert der Pflege verlangen.“

Tranchiertes Erbe

Doch selbst wenn der BGH solche Verträge jetzt als rechtens ansieht, so kann das Sozialamt dennoch von den Kindern verlangen, dass sie unabhängig davon für ihre Eltern Unterhalt zahlen. Diesen Unterhalt müssen die Kinder aber nur zahlen, wenn ihnen nach etlichen Freibeträgen von ihrem Nettogehalt noch genügend Geld zur Verfügung steht.

Während es bei Familie Eisner vor allem um die Pflege des Vaters ging, verschenken die meisten Eltern ihren Kindern die Immobilie schon zu Lebzeiten mit dem Ziel, ihnen Erbschaftssteuern zu ersparen. Der Vorteil beim Verschenken: Die Kinder haben einen Freibetrag von 400.000 Euro, den sie nicht versteuern müssen und den sie alle zehn Jahre neu nutzen können. Wer seinem Kind also eine wertvolle Immobilie schenken möchte, kann es ihm sozusagen in mehreren Tranchen übertragen: alle zehn Jahre ein Anteil in Höhe des Freibetrages.

Verkehrswert zählt

Sterben die Eltern allerdings vor Ablauf der Zehnjahresfrist, können die Kinder nicht noch einen weiteren Freibetrag nutzen. Das Verschenken mit „warmer Hand“ lohnt sich immer dann, wenn außer der Immobilie noch viel weiteres Vermögen da ist und der normale Freibetrag der Kinder schnell ausgeschöpft sein wird (vgl. Tabelle „Kettenschenkung“).

 VaterMutterTochterGesamt
2.100.0002.100.000
1. Schenkung: Anfang 2009-400.000400.000
2. Schenkung: Anfang 2009-500.000500.000
3. Schenkung: Anfang 2010-400.000400.000
1.200.000100.000800.0002.100.000
mind. 10 Jahre nach den
1. Schenkung
-400.000400.000
mind. 10 Jahre nach den
2. Schenkung
-500.000500.000
mind. 10 Jahre nach den
3. Schenkung
-400.000400.000
300.000200.0001.600.0002.100.000

Nach der Erbschaftssteuerreform werden Immobilien nämlich nicht mehr nach dem günstigeren Einheitswert besteuert, sondern nach dem tatsächlichen Verkehrswert. Wer vor der Reform ein Haus im Wert von 500.000 Euro erbte, musste in der Regel nur für einen Wert von 250.000 Euro Erbschaftssteuer zahlen, hatte dafür aber auch nur einen geringeren Freibetrag von 205.000 Euro.

Freibetrag für Kinder erhöht
Nach dem seit 2009 geltenden Erbschaftssteuerrecht wird bei Immobilien der tatsächliche Wert zugrunde gelegt, im Beispiel also 500.000 Euro, dafür gilt der höhere Freibetrag für Kinder von 400.000 Euro. Es müssen also noch elf Prozent Steuern für 100.000 Euro gezahlt werden (siehe Tabelle).

Wer wie viel zahlt

Freibeträge berechnen sich nach Verwandtschaftsgrad

Entscheidend dafür, wie viel Schenkung- oder Erbschaftssteuer man zahlen muss, sind zum einen die Steuerklasse sowie der dazugehörige Freibetrag. Enge Verwandte fallen unter die günstige Steuerklasse I, Freunde in die ungünstige Steuerklasse III. Zum anderen entscheidet der Wert des Erbes beziehungsweise der Schenkung:

Steuerklasse IFreibetrag
Ehepartner, eingetragener Lebenspartner500.000 €
Kinder und Kinder verstorbener Kinder400.000 €
Enkel200.000 €
Eltern / Großeltern100.000 €
Steuerklasse II
Eltern / GroĂźeltern bei Schenkung
Geschwister, Neffen, Nichten, geschiedene Ehepartner
20.000 €
Steuerklasse III
Alle anderen20.000 €

Kinder müssen allerdings für eine selbst genutzte Immobilie mit einer Wohnfläche von bis zu 200 Quadratmetern gar keine Erbschaftssteuer zahlen. Wer also nur ein Kind hat, von dem sicher ist, dass es nach dem Tod der Eltern in dem Haus oder der Eigentumswohnung leben wird, sollte sich gut überlegen, ob er sein Haus überhaupt vorab verschenken soll. Denn aus steuerlicher Sicht ist dies nicht sinnvoll. Nur wenn die Immobilie den Freibetrag überschreitet und das Kind dort nie wohnen wird, fallen Steuern an.

Verschenkt ist verschenkt

Manuel Tanck, Fachanwalt für Erbrecht aus Mannheim, warnt aber vor einer übereilten Entscheidung: „Ein Haus ist ja immer auch für einen selbst eine gute Altersvorsorge. Wer es vorab an seine Kinder verschenkt, weiß nie, was passiert, wenn man sich mal nicht mehr versteht.“

Denn ist das Haus erst einmal verschenkt, können die Eltern auch nicht mehr selbst darüber verfügen, es beispielsweise verkaufen, um mit dem Geld den Lebensabend auf den Kanaren zu verbringen oder einen Platz in einem guten Altersheim zu finanzieren. Ein Verkauf ist dann nur noch mit der Unterschrift der Kinder wirksam.

Auf Pflichtteil verzichten

Wichtig außerdem: Bekommt – wie im Fall Eisner – nur eines der Kinder das Haus geschenkt, gehen die anderen Kinder im Erbfall leer aus. Auch Günter Eisner hatte drei Geschwister. Im Erbfall hätten die Geschwister einen Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen können, also von ihrem Brudereinen finanziellen Ausgleich für den entgangenen Pflichtteil einfordern können. Das gilt aber nur, wenn der Erblasser innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung stirbt.

In dieser starren Form gilt das Gesetz noch bis Ende des Jahres. Familie Eisner hat die Pflichtteilsregel nicht vergessen: Im Vertrag haben sämtliche Geschwister auf Anraten des Notars hin auf ihren Pflichtteil verzichtet. Zugunsten des Bruders. Und damit letztlich zugunsten des Vaters, der vom Bruder gut gepflegt wurde.

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