Schenken mit warmer Hand

Das sind die Regeln im Erbrecht


Viele Eltern planen, ihr Eigenheim noch zu Lebzeiten an die Kinder zu verschenken. Oft wollen sie ihrem Nachwuchs damit die Erbschaftssteuern ersparen oder sich als Gegenleistung Pflege sichern. Bei solchen Verträgen gibt es vieles zu beachten.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Beim verschenken immer ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen
  • Verträge stets beim Notar abschließen
  • Immobilien nie voreilig verschenken

Als Günter Eisner von seinem Vater das Elternhaus geschenkt bekam, ahnte er nicht, dass er sich deswegen einmal vor dem Bundesgerichtshof streiten würde. 1993 machte der Vater ihm das Angebot, ihm das Haus zu schenken. Als Gegenleistung sollte er ihm ein lebenslanges Wohnrecht, sowie „Pflege und Wart“ gewähren, ihn also bei Krankheit pflegen und den Haushalt machen.

Der Sohn war der Einzige in der Familie, der eine solche Aufgabe übernehmen konnte. „Meine drei Schwestern sind schon verheiratet, haben selbst Familie“, sagt Günter Eisner. „Die waren froh, dass ich das mache, sie selbst hätten das zeitlich gar nicht geschafft. Und alle hatten die Gewissheit, dass sich jemand um den Vater kümmert, wenn er mal nicht mehr allein leben kann.“

Pflege im Alter sichern

Den Kindern das Haus schon zu Lebzeiten zu übertragen – damit beschäftigen sich viele Eltern, wenn sie älter werden. Die Gründe dafür sind vielseitig. Manche wollen ihren Kindern die Erbschaftssteuer ersparen, andere wollen damit ihre Pflege im Alter absichern. Frei nach dem Motto: Das Haus kriegst du nur, wenn du mich auch im Alter betreust. Und fast immer lassen sich die Eltern auch ein Wohnrecht für das Haus im Grundbuch eintragen, damit sie nicht irgendwann ausziehen müssen, wenn die Kinder das Haus verkaufen. Eine unabdingbare Formalität, wenn das verschenkte Haus die einzige Immobilie ist.

Vater Eisner kam es vor allem darauf an, im Alter nicht alleine leben zu müssen. Weil er seinen Sohn nicht auch noch finanziell belasten wollte, nahm er eine Klausel mit in den Vertrag auf. Sollte er einmal freiwillig in ein Pflegeheim gehen, würden sämtliche Verpflichtungen des Sohnes erlöschen, insbesondere müsse er dann zu den Heimkosten nichts dazuzahlen.

Sozialamt springt ein
Zwölf Jahre später ist es so weit: Im Jahr 2005 geht der Vater freiwillig in ein Pflegeheim, weil der Sohn inzwischen mit der Betreuung überfordert ist. Seine Rente reicht nicht aus, um die Kosten komplett zu decken. Also springt das Sozialamt für den Rest der Heimgebühren ein.

Doch die Sozialbehörden stören sich an dem Vertrag zwischen Vater und Sohn. Sie verlangen, dass Günter Eisner jeden Monat 158 Euro für das Heim zuzahlen soll: „Die argumentierten, dass ich nach dem Auszug meines Vaters keine Aufwendungen mehr für ihn zu leisten hätte. Und mit diesen ersparten Aufwendungen müsse ich einen Teil der Heimkosten tragen.“

Sittenwidrige Klausel

Die Vertragsklausel, die Zahlungen ausschloss, sah das Sozialamt als sittenwidrig an. Das Argument: Man dürfe dem Sohn keine Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen. Doch Günter Eisner blieb stur: Er zog durch alle Instanzen, bis hoch vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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