Schenkung vom biologischen Vater

Schenkung vom biologischen Vater

Günstige Steuerklasse I gilt


Die Juristerei differenziert zwischen dem leiblichen und dem rechtlichen Vater. Der rechtliche Vater ist derjenige, der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als „Vater“ behandelt wird. Leiblicher Vater ist hingegen der, der das Kind gezeugt hat.

Rechtlicher oder leiblicher Vater?

Nach deutschem Recht gilt: Wird während einer Ehe – unabhängig davon, ob die Eheleute getrennt leben oder nicht – ein Kind von der Ehefrau geboren wird und dieses stammt nicht von dem Ehemann, so ist der Ehemann der rechtliche Vater. Gleiches gilt, wenn ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennt, dessen leiblicher Vater er gar nicht ist.

Angenommen, der biologische Vater vererbt oder verschenkt nun seinem leiblichen Kind einen höheren Geldbetrag. Kommt für die Erbschaft- und Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I („für Kinder“) oder nur die ungünstige Steuerklasse III („für andere Personen“) zur Anwendung?

Freibetrag bei Schenkung von 400.000 Euro

Nun hat das Hessische Finanzgericht entschieden, dass für eine Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I greift. Hier gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro – selbst dann, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist (Aktenzeichen 1 K 1507/16, Revision II R 5/17).

Nach Auffassung der Richter hat der Gesetzgeber im Jahre 2013 durch Einfügung des § 1686a BGB den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt. Folglich wurden ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen. Daher sei es sachgerecht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungssteuerrechts zu übertragen. Hier bestünden – anders als bei Pflegekindern – natürliche verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Vater und Kind.

Der entschiedene Fall

Der biologische Vater schenkt seiner Tochter einen hohen Geldbetrag. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, der nicht ihr biologischen sondern rechtlichen Vater war, geboren worden. Das Finanzamt setzt Schenkungssteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht möglich. Denn eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe. Doch das Finanzgericht plädiert für Steuerklasse I.

Warum Sie jetzt Einspruch einlegen sollten

Da diese Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wird nun der Bundesfinanzhof die Gelegenheit dazu haben. Betroffene sollten den Steuerbescheid mittels Einspruch offen halten und auf das anhängige Revisionsverfahren verweisen (Aktenzeichen II R 5/17).

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