Schmerzensgeld für Kinder mit Behinderung

Schmerzensgeld für Kinder mit Behinderung

Zählt nicht als Einkünfte


Behinderte Kinder sind über das 18. Lebensjahr hinaus ohne Altersbegrenzung mittels Kindergeld oder steuerlicher Freibeträge begünstigt, wenn sie wegen der Behinderung „außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“. Auch muss die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein.

Doch wann ist ein behindertes volljähriges Kind „außerstande, sich selbst zu unterhalten“? Dies liegt vor, wenn seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den gesamten notwendigen Lebensbedarf zu bestreiten. Hierzu müssen beide Positionen ermittelt und gegenübergestellt werden.

Doch was genau zählt dazu?

Zu den finanziellen Mitteln des Kindes gehören sämtliche Einkünfte und Bezüge. Dabei sind aber nur solche Einnahmen zu erfassen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind. Die Frage ist, ob auch Schmerzensgeld oder eine Schmerzensgeldrente als Einkommen des Kindes zu erfassen ist.

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Ermittlung der finanziellen Leistungsfähigkeit des behinderten Kindes Schmerzensgeld nicht erfasst wird, da dieses nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet ist. Das Schmerzensgeld nimmt – unabhängig davon, ob es in einem Einmalbetrag oder in Rentenform gezahlt wird – eine Sonderstellung ein (Aktenzeichen III R 28/15).

Doppelte Funktion des Schmerzensgeldes

Die obersten Finanzrichter weisen ausführlich darauf hin, dass das Schmerzensgeld rechtlich eine doppelte Funktion hat:

  • Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für solche Schäden und Lebenshemmungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind.
  • Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet.

Dabei steht der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Schmerzensgeld bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes zu berücksichtigen, stünde mithin in Widerspruch zu seiner Sonderfunktion, immaterielle Schäden abzumildern. Entsprechendes gilt für die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes. Denn es hat auch insoweit gerade nicht die Funktion, zur materiellen Existenzsicherung beizutragen.

Zählt das Vermögen des Kindes auch dazu?

Unklar ist immer wieder, ob auch eigenes Vermögen des Kindes bei der Ermittlung der finanziellen Mittel zu erfassen ist. Der BFH hatte hierzu entschieden, dass Vermögen des Kindes nicht mehr berücksichtigt wird. Dies gilt übrigens nicht nur für behinderte Kinder, sondern auch für nicht behinderte Kinder (Aktenzeichen VIII R 17/02).

Unschädlich ist es also, wenn ein behindertes Kind aufgrund von Schadensersatzzahlungen und Schmerzensgeldern, die es nach einem Kunstfehlerprozess oder einem Unfall erhalten hat, über ein Sparguthaben von 70.000 Euro verfügt. Lediglich die Zinsen aus diesem Sparkapital werden als eigene „Einkünfte“ erfasst, und zwar der Betrag über den Sparerpauschbetrag hinaus. Der Sparerpauschbetrag wird seit 2009 nicht mehr als „Bezüge“ hinzugerechnet.

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