Schwarz-gelbes Sparpaket

Gerecht oder ungerecht?


51 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Regierung bis 2016 im Haushalt einsparen. Subventionen sollen gestrichen, Beamtengehälter reduziert und Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden.

Hier die Sparmaßnahmen im Überblick:

  • Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.
  • Das Elterngeld wird gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.
  • Der Staat will mit gutem Beispiel vorangehen und ebenfalls sparen. Bis einschließlich 2014 sollen bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Wirtschaft soll auch an die Kasse

  • Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.
  • Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.
  • Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine “großangelegte Streitkräftereform” an.
  • Der umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird verschoben. Der Bund habe für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel für dieses Projekt in den Bundeshaushalt eingestellt.

 

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