So lange können Sie einen Einspruch einlegen

So lange können Sie einen Einspruch einlegen

Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung falsch ist


Wer seinen Steuerbescheid mit einem Einspruch angreifen möchte, muss dies zwingend innerhalb der sogenannten Rechtsbehelfsfrist tun. Ist diese abgelaufen, ist ein Einspruch nicht mehr möglich. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, dass manchmal auch eine deutlich verlängerte Einspruchsfrist gilt.

Wie Sie die Einspruchsfrist berechnen

Die grundsätzliche Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Häufig hört man, dass die Einspruchsfrist vier Wochen beträgt, dies ist aber falsch und kann im schlimmsten Fall zu einer Fristversäumnis führen. In der Praxis kommt der richtigen Berechnung der Frist daher enorme Bedeutung zu. Am besten geht man wie folgt vor:

Die Einspruchsfrist beginnt mit Bekanntgabe des Steuerbescheids. Bei Sendungen mit der Post gilt ein Bescheid grundsätzlich mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post (Datum des Steuerbescheids) als bekanntgegeben. Diese sogenannte Bekanntgabefiktion gilt auch bei Versendung mit einer privaten Zustellfirma.

Hinweis

Sollte der Steuerbescheid tatsächlich erst später ankommen, gilt er auch erst später als bekanntgegeben. Allerdings müssen Sie den späteren Zugang auch darlegen.

Auch das Datum der Bekanntgabefiktion kann sich nach hinten verschieben, wenn es auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Aufgrund dieser scherzhaft auch „Sa-So-Fei-Regelung“ genannten Norm findet die Bekanntgabe dann erst am nächsten Werktag statt.

Zur Ermittlung des Endes der Einspruchsfrist ist dem Bekanntgabetag dann nur noch die einmonatige Einspruchsfrist zuzurechnen. Fällt das Fristende wiederum auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend (Sa-So-Fei-Regelung) verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.

Beispiel

Der Steuerbescheid trägt das Datum vom 29. Juli 2015 und ist am 30. Juli 2015 zugegangen. Trotz des früheren Zugangs gilt die Bekanntgabefiktion, so dass der Bescheid erst drei Tagen nach dem Datum des Bescheids grundsätzlich als bekanntgegeben gilt – also der 1. August 2015.

Nun greift jedoch die Sa-So-Fei-Regelung, weshalb sich die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag, nämlich Montag den 3. August 2015 verschiebt.
Dann muss nur noch die einmonatige Einspruchsfrist hinzuaddiert werden und das Fristende kann mit Ablauf des 3. September 2015 bestimmt werden. Weil es Werktag ist, kommt die Sa-So-Fei-Regelung diesmal nicht zum Einsatz.Ein wirksamer Einspruch muss folglich bis zum 3. September 2015 beim Finanzamt sein.

Auf die Rechtsbehelfsbelehrung achten!

Sämtliche Bescheide müssen Hinweise enthalten, inwieweit man sich gegen eine Entscheidung des Finanzamts wehren kann. Dies bezeichnet man als Rechtsbehelfsbelehrung. Darin muss genannt sein, bei welchem Finanzamt, innerhalb welcher Frist und in welcher Form ein Einspruch eingelegt werden kann.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft? Dann regelt die Abgabenordnung, dass anstelle der einmonatigen Einspruchsfrist eine Frist von einem Jahr tritt.

Bezogen auf obige Beispielsrechnung würde die Einspruchsfrist dann erst mit Ablauf des 3. August 2016 enden. Da dies ein Mittwoch ist, greift die Sa-So-Fei-Regel nicht.

Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 14/14) aktuell entschieden, dass diese verlängerte Einspruchsfrist auch dann zum Tragen kommt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung eine zu lange Einspruchsfrist angibt. Insoweit ist es vollkommen egal, ob die falsche Rechtsbehelfsbelehrung tatsächlich mit der Überschreitung der regulären Frist in Verbindung gebracht werden kann.

Fazit

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie die reguläre Einspruchsfrist mal versäumt haben, sollten Sie tunlichst die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Ist diese fehlerhaft oder fehlt zur Gänze haben Sie ein ganzes Jahr Zeit den Steuerbescheid anzugreifen.

Weitere Infos rund um Ihren Steuerbescheid und die Fristberechnung erhalten Sie hier.

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