Soli bleibt

Verfassungsrichter haben entschieden


Das wird viele Steuerzahler enttäuschen: Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verwarf damit die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ausging. Die Mehrheit der Deutschen würde den “Soli” 20 Jahre nach der Einheit gerne abschaffen.

Zeitliche Befristung

Die Vorlage der Finanzrichter sei unzulässig, weil sie sich nicht ausreichend “mit dem Wesen” des Solidaritätszuschlags auseinandergesetzt habe, heißt es in dem vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Demnach ist der Soli nicht allein deshalb schon verfassungswidrig, weil er in der geltenden Fassung bereits seit 1995 erhoben wird, solche Ergänzungsabgaben aber zeitlich befristet sein müssen.

Bittere Pille

Steuerzahler, die Einspruch gegen alle noch offenen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten, müssen den Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer nun endgültig entrichten. Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.

Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 7 K 143/08

Steuerberatung?

Einzelfragen zu Ihrer Steuererklärung darf leider nur ein Steuerberater beantworten. Wir freuen uns jedoch über Lob und Kritik und nehmen Ihre Anregungen gerne für zukünftige Beiträge auf.

Auch wenn die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, übernehmen wir keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Der Aufruf dieser Inhalte begründet mangels Rechtsbindungswillens unsererseits keinerlei Vertragsverhältnis. Außer im Falle von Vorsatz übernehmen wir keine Haftung für etwaige aus der Verwendung der Inhalte resultierende Schäden.

Übrigens: In unserer Steuer-Software finden Sie eine ausführliche Hilfe und Tipps zu allen Themen rund um Ihre Steuererklärung.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen