Soli bleibt

Soli bleibt

Verfassungsrichter haben entschieden


Das wird viele Steuerzahler enttäuschen: Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verwarf damit die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ausging. Die Mehrheit der Deutschen würde den „Soli“ 20 Jahre nach der Einheit gerne abschaffen.

Zeitliche Befristung

Die Vorlage der Finanzrichter sei unzulässig, weil sie sich nicht ausreichend „mit dem Wesen“ des Solidaritätszuschlags auseinandergesetzt habe, heißt es in dem vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Demnach ist der Soli nicht allein deshalb schon verfassungswidrig, weil er in der geltenden Fassung bereits seit 1995 erhoben wird, solche Ergänzungsabgaben aber zeitlich befristet sein müssen.

Bittere Pille

Steuerzahler, die Einspruch gegen alle noch offenen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten, müssen den Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer nun endgültig entrichten. Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.

Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 7 K 143/08

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