Sonderaktion der Finanzämter in Rheinland-Pfalz

Sonderaktion der Finanzämter in Rheinland-Pfalz

Neue Steuerbescheide unterwegs


Die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen wird neu berechnet. Gut für rheinland-pfälzische Steuerzahler! Denn nun erhalten sie Post mit guten Nachrichten.

Berechnung der zumutbaren Belastung

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu Beginn dieses Jahres werden mehr Aufwendungen für Krankheit und Pflege steuermindernd berücksichtigt. Grund: Die Grenze der zumutbaren Belastung wurde zugunsten der Steuerzahler geändert. Erst wenn die Kosten diese Belastungsgrenze überschreiten, mindern sie die Steuerlast. Alles was unter dieser Grenze liegt, ist dagegen noch im Bereich des Zumutbaren.

Beispiel

Verheiratete Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern haben einen Gesamtbetrag der Einkünfte (bei Arbeitnehmern ist das in der Regel der Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten wie Fahrtkosten und Arbeitsmittel) von 41.500 Euro. Die Zumutbarkeitsgrenze betrug bisher 1.245 Euro. Nach der neuen Berechnung liegt sie bei 1.091 Euro.
Bei selbst getragenen Krankheitskosten (Arztrechnungen nach Abzug von Erstattungen, plus Fahrtkosten) von 3.000 Euro machen sich nun 1.909 Euro steuerlich bemerkbar (bisher nur 1.755 Euro).

Die konkrete Höhe der Steuerminderung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Finanzamt prüft 300.000 Steuerbescheide neu

Bis Ende September 2018 überprüfen die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz rund 300.000 zuvor ergangene Einkommensteuerbescheide zugunsten der Steuerbürger. Damit schließt sich Rheinland-Pfalz den bayerischen Finanzbehörden an (Wir berichteten hier).

Dabei prüfen die Mitarbeiter alle Fälle, bei denen die Steuerzahler in den Steuererklärungen der Vorjahre außergewöhnliche Belastungen (insbesondere Krankheits- und Pflegeaufwendungen) erklärt haben. Dabei berechnete die Finanzverwaltung jedoch die zumutbare Belastung  noch nach den alten Grenzen.

Verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Änderung ist jedoch, dass der Bescheid mit dem seit Ende August 2013 versehenen Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen bekanntgegeben wurde.

Was genau ist die zumutbare Belastung?

Krankheitskosten, Pflegekosten etc sind steuerlich gesehen so genannte außergewöhnliche Belastungen. Diese Kosten wirken sich erst dann aus, wenn sie die so genannte „zumutbare Eigenbelastung“ übersteigen.

Dies ist ein gesetzlich zumutbarer Eigenanteil, der abhängt von Ihrem Einkommen, Familienstand und Zahl Ihrer Kinder. Es sind zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bleiben die Kosten unter dieser Grenze, fallen die Kosten steuerlich gesehen unter den Tisch.

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

 

Quelle: Pressemitteilung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz vom 13.08.2018

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