Splittingtarif bei Lebenspartnerschaft

Splittingtarif bei Lebenspartnerschaft

Auch für bestandskräftige Steuerbescheide?


Im Jahre 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften die steuerliche Zusammenveranlagung mit dem günstigen Splittingtarif wählen können.

Rückwirkende Anerkennung

Die Richter urteilten, dass die Ungleichbehandlung von Homo-Ehen und „normalen“ Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig sei (Wir berichteten hier). Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, die Rechtslage rückwirkend ab dem 1. August 2001 zu ändern– dem Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten ist.

Die Gesetzesregelung erfolgte mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 15.07.2013, in Kraft getreten am 19.07.2013. Im Einkommensteuergesetz wurde ganz einfach eine neue Generalnorm einfügt: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden„.

Für wen gilt die Neuregelung?

Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Steuerfällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde. Nicht umgesetzt wurde die Forderung der SPD, rückwirkend auch bestandskräftige Steuerbescheide zu ändern und den Splittingtarif zu gewähren.

Für die vergangenen Jahre waren daher nur diejenigen begünstigt, die gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt hatten.

Ein Bescheid ist bestandskräftig, wenn die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen ist. Der Bescheid ist im strittigen Punkt weder vorläufig noch steht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Was ist mit alten Steuerbescheiden?

Nun hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Partner einer Lebensgemeinschaft für die Jahre vor 2013 keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit Splittingtarif haben, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig geworden sind (Aktenzeichen 11 K 3198/14).

Erst recht gilt dies für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war – also für Zeiten vor dem 01.08.2001 (Aktenzeichen III R 14/05). Für das Jahr 2000, für das die Zusammenveranlagung begehrt wurde, habe – so der BFH – die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft noch gar nicht bestanden. Auch aus Paragraph 2 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes, der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergebe sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

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