Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Zusammenveranlagung rückwirkend anwendbar?


Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden seit 2013 steuerlich wie Ehegatten behandelt und können vom Splittingtarif profitieren. Doch wie steht es um die Fälle davor? Lesen Sie hier was sich geändert hat.

Grünes Licht für rückwirkende Zusammenveranlagung?

Obwohl eingetragene Lebenspartnerschaften seit August 2001 möglich sind, konnten Betroffene den Splittingtarif erst seit 2013 in Anspruch nehmen. Eine rückwirkende Zusammenveranlagung für den Zeitraum 2001 bis 2012 war bisher jedoch nur möglich, wenn die Bescheide noch nicht bestandskräftig waren bzw. sind.

Ein Lichtblick ist in diesem Fall ist das noch nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. August 2018 (Az. 1 K 92/18). Das Gericht entschied, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare sich auf Antrag rückwirkend ab 2001 zusammen veranlagen lassen können.

Zur Begründung:

Das 2017 in Kraft getretene Eheöffnungsgesetz erlaubt, die eingetragene Partnerschaft rückwirkend in eine Ehe umwandeln zu lassen. Das bedeutet auch, dass die Lebenspartner nach der Umwandlung so zu stellen sind, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Alle Rechte und Pflichten inklusive.

Somit handelt es sich bei einer Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe um ein sogenanntes rückwirkendes Ereignis handelt. D.h. es ist möglich, die Einkommenssteuerfestsetzung rückwirkend im Wege der Zusammenveranlagung vorzunehmen.

Festsetzungsfrist läuft ab Eintritt des rückwirkenden Ereignisses

Dies eröffnet neue Türen. Denn: Auch wenn Sie und Ihr Ehepartner bereits etliche Jahre eine Einzelveranlagung vorgenommen haben, können bestandskräftige Bescheide noch geändert werden. Die Festsetzungsverjährung beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahres, indem das rückwirkende Ereignis – Ihre Heirat – stattfindet. Grundsätzlich beträgt die Frist vier Kalenderjahre.

Ist eine Veranlagung noch nicht bestandskräftig, kann die Zusammenveranlagung beantragt werden. Denn solange die Festsetzung der Einkommenssteuer einer der Ehepartner noch nicht unanfechtbar geworden ist, können sie eine gemeinsame Veranlagung wählen.

Für wen kommt der nachträgliche Splittingtarif in Frage?

Eheleuten, die eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, stehe laut Urteil auch für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2012 der Splittingtarif zu. Vorausgesetzt sie:

  • haben vor 2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet,
  • leben während des Kalenderjahres nicht dauernd getrennt und
  • sind uneingeschränkt steuerpflichtig.

Was ist zu tun?

Sofern eine Zusammenveranlagung sich für Sie lohnt, sollten Sie diese ab dem Zeitpunkt der Begründung Ihrer Partnerschaft beantragen. Allerdings gilt hier: Geduld ist eine Tugend. Denn gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg wurde eine Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. III R 57/18).

2 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Hans Marx

    Ist denn die Revision beim Bundesfinanzhof nicht schon überflüssig?

    9. Nov. 2018: Bundesrat 559/18 Gesetzesbeschluss – DIP des Bundestages
    dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0559-18.pdf
    Artikel 13. Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

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