Steuerbescheid

Steuerbescheid

Finanzamt darf keine Aussetzung der Vollziehung aufzwingen


Legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein, etwa weil Sie mit der Ablehnung geltend gemachter Werbungskosten nicht einverstanden sind, müssen Sie die festgesetzte Steuer trotzdem erst einmal zahlen bzw. erhalten die geforderte Steuererstattung vorerst nicht.

„Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“

Diese „Vollziehung“ des Steuerbescheides können Sie nur vermeiden, wenn Sie gleichzeitig mit dem Einspruch einen „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ (AdV) gemäß § 361 AO stellen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, wird die Steuer vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung wie von Ihnen gewünscht festgesetzt. Erhalten Sie später allerdings eine ablehnende Einspruchsentscheidung und wird diese rechtskräftig, müssen Sie die ausgesetzte Steuer nachzahlen und für den Aussetzungszeitraum auch noch 0,5 % Aussetzungszinsen pro Monat (= 6 % p.a.) berappen.

Nur in lukrativen Fällen

Angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus am Kapitalmarkt verzichten Steuerpflichtige vernünftigerweise auf einen AdV, wenn der Erfolg ihres Einspruchs unsicher ist. Denn es rechnet sich nicht, eine vorläufige Steuererstattung zu weit unter 3 % p.a. kurzfristig anzulegen und dann bei einer Zurückweisung des Einspruchs 6 % p.a. ans Finanzamt zahlen zu müssen. Etliche Finanzämter sind nun dazu übergegangen, bei lukrativen Fällen dem Einspruchsführer einfach eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, obwohl diese von ihm gar nicht beantragt wurde. Der Grund dafür ist klar: Rechnet das Finanzamt damit, dass der Einspruch unbegründet ist, kassiert es später satte 6 % p.a. Aussetzungszinsen.

Aufgezwungene AdV rechtswidrig

Ein Steuerpflichtiger wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte gegen die ihm von seinem Finanzamt aufgezwungene AdV. Er bekam vor dem Finanzgericht Köln Recht. Nach Ansicht der Richter ist eine aufgezwungene AdV rechtswidrig, da dieses Instrument dem Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach vorläufigem Rechtsschutz diene und nicht dazu, dem Fiskus Zinsvorteile zu sichern (FG Köln vom 8.9.2010, 13 K 960/08, EFG 2011 S. 105). Das unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. I R 91/10). Betroffene Steuerzahler sollten somit gegen eine zwangsweise Aussetzung der Vollziehung unter Hinweis auf das Aktenzeichen der Revision Einspruch einlegen.

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