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Steuerbescheid

Post vom Finanzamt


Alles, was Sie um Ihren Steuerbescheid wissen müssen: Was ist der Steuerbescheid? Wie lese ich ihn richtig? Und was mache ich, wenn der Bescheid fehlerhaft ist?

Wie lang dauert es, bis sich den Steuerbescheid bekomme?

Das kann von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich sein. Im Schnitt dauert es 6-8 Wochen. Die schnellsten Finanzämter für den Steuerbescheid 2019 saßen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Hamburg. Die Bearbeitungszeit beträgt in diesen Bundesländern dort rund 48 Tage – vom Eingang der Erklärung bis hin zum Versand des Steuerbescheides.

Es kann allerdings auch deutlich länger dauern, bis Sie Ihren Steuerbescheid in der Hand halten.

Ich habe meinen Steuerbescheid immer noch nicht erhalten – was tun?

Sie warten bereits seit mehr als einem Monat auf die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung? Scheuen Sie sich nicht: Rufen Sie Ihren persönlichen Bearbeiter an und fragen freundlich nach dem Bearbeitungsstand.

Ihr Sachbearbeiter kann Ihnen keinen triftigen Grund für die Verzögerung nennen? Vielleicht hilft ein Brief an seinen Vorgesetzten, dem Sachgebietsleiter, etwas. Doch Vorsicht: Wer findet es schon toll, bei seinem Chef angeschwärzt zu werden? Genauere Nachfragen zu bestimmten Eintragungen in Ihrer Erklärung sollten Sie daraufhin nicht verwundern.

Sollten Sie auch noch nach einem halben Jahr keinen Steuerbescheid erhalten haben, können Sie eine Untätigkeitsklage beim Finanzgerichteinreichen. Dies ist jedoch als das allerletzte Mittel zu verstehen, um beim Finanzamt etwas zu bewegen. Ihr Sachbearbeiter hat nämlich bei all seinen Entscheidungen einen Ermessungsspielraum. Dass er in den folgenden Jahren bei einer 50:50-Frage dann eher gegen Sie entscheidet, dürfte klar sein.

Sie haben noch etwas Zeit?

Wenn Sie nicht auf die Erstattung angewiesen sind, lassen Sie Ihrem Sachbearbeiter einfach weiterhin Zeit. Denn für jeden verbummelten Monat erhalten Sie 0,5 % des Erstattungsbetrages verzinst. Die Zinsfrist beginnt 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums. Für Ihre Steuererklärung 2013 bedeutet das: Ab April 2015 erhalten Sie den Erstattungsbetrag verzinst. Wer sich also nun noch ein paar Monate geduldet, kann einen sagenhaften Rekordzins auf seinem Konto verbuchen.

Wie lese ich die Angaben im Steuerbescheid richtig?

Steuerbescheid richtig lesen Infografik

Alle Details auf der Rückseite des Steuerbescheids

Steuerbescheid lesen: Details Rückseite

 

Änderung eines Steuerbescheides

Ein bereits ergangener Steuerbescheid kann nicht wegen “neuer Tatsachen” zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden. Das gilt dann, wenn die –  widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren.


Fehler im Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid mit unerwartetem Ergebnis kann die private Finanzplanung mächtig aus dem Ruder laufen lassen. Nicht selten liegt der Fehler jedoch bei einem überlasteten Finanzbeamten. Doch selbst wenn sich der Steuerpflichtige selbst verrechnet hat, muss er dafür nicht gnadenlos büßen. Recht einfach läuft das Verfahren ab, wenn er sich an die Einspruchsfristen hält.

Die Finanzbehörden sind restlos überfordert. Immerhin geben die Deutschen jedes Jahr mehr als 30 Millionen Steuererklärungen ab – Tendenz steigend. Neue Stellen werden in den Ämtern jedoch nicht geschaffen, und elektronische Prüfungsprogramme können erst in einigen Jahren tatsächlich für Erleichterung sorgen. Bis dahin heißt es: Augen zu und durch.

So haben Mitarbeiter nach Schätzungen von Insidern teilweise noch eine knappe halbe Stunde, um die Steuererklärung eines normalen Arbeitnehmers zu bearbeiten. Laut Bund der Steuerzahler nehmen sich die Beamten im Mittel sogar nur acht Minuten pro Fall Zeit – und das, während gleichzeitig die Gesetze und Spezialvorschriften immer komplizierter werden. Das Ergebnis: Bei einigen Finanzämtern weist schon jetzt jede dritte Steuerfestsetzung Rechen- oder Übertragungsfehler auf.

Prüfen Sie Ihren Steuerbescheid

Ein Tipp lautet daher für jeden Steuerpflichtigen: Wer seine Erklärung ohne Hilfe eines Steuerberaters erstellt, sollte sich eine Kopie gut aufheben. Diese kann er später mit dem erteilten Bescheid vergleichen. „Weichen die Beträge voneinander ab, muss nach der Ursache geforscht werden“, sagt Reiner Rügamer, Steuerberater aus Düsseldorf.

Die Suche ist oft schnell erledigt. Wurden etwa Angaben zu den Kindern falsch eingetragen oder Daten falsch übernommen, liegt der Fehler auf der Hand. Dann kann schon ein Telefonat mit dem Sachbearbeiter für Klarheit sorgen. „Auf der sicheren Seite ist aber nur, wer offiziell Einspruch einlegt“, sagt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). „Dies ist bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides möglich.“ Da der Einspruch schriftlich eingelegt werden muss, ist ein Nachweis später leicht.


Steuerbescheid: Einspruch einlegen

Erkennen Sie gleich, dass der Steuerbescheid falsch ist, legen Sie Einspruch ein. Auch wenn Sie gerade viel zu tun haben, vergessen Sie nicht die Einspruchsfrist. Sie beträgt einen Monat nach Erhalt des Steuerbescheides.

Einspruch per E-Mail

Mittlerweile ist ein Einspruch auch per E-Mail möglich. Aber nur, wenn auf dem Bescheid eine offizielle E-Mail-Adresse genannt ist. Ansonsten bleibt Ihnen der klassische Weg auf Papier, also der Einspruch in schriftlicher Form. Als weitere Alternative können Sie sich auf den Weg zu Ihrem Finanzamt machen. Dort geben Sie Ihren mündlichen Einspruch zu Protokoll.

Verböserung bei Einspruch

Das hört sich schlimmer an als es ist. Haben Sie mit Ihrem Einspruch zwar Recht, kann es trotzdem sein, dass der Bearbeiter weitere Fehler entdeckt. Wenn sich bei Berichtigung aller Fehler Ihre Steuerlast erhöhen würde, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann bleibt der alte Bescheid gültig.


Ich habe selbst Fehler gemacht – was nun?

Doch auch andere Gründe können zu einer nachträglichen Änderung der Steuerfestsetzung führen: Findet der Steuerzahler noch Quittungen, die er nicht eingereicht hat, hilft der Einspruch. Genauso können auch noch günstigere Wahlrechte ausgeübt werden. Ist die einmonatige Einspruchsfrist jedoch erst einmal abgelaufen, wird es komplizierter.

Hat das Finanzamt, wie in den vergangenen Jahren immer häufiger, den Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, ändert sich nichts. Der Steuerpflichtige kann – solange der Vorbehalt besteht – auch von seiner Seite her Änderungen vornehmen lassen. Gleichzeitig ist das Finanzamt berechtigt, die Steuerschuld noch zu erhöhen.

Das sind die am häufigsten vergessenen Angaben der Steuerzahler:

  1. Vergessene Quittungen
  2. Fahrkosten
  3. Pauschbeträge vergessen
  4. Kirchensteuer bei Austritt aus der Kirche
  5. Behindertenausweis vergessen

Kilometer rückwirkend geltend machen

Dasselbe gilt, wenn ein Einspruch innerhalb der Frist eingelegt, bisher über diesen aber nicht entschieden wurde. „Auch in solchen Fällen bleibt der gesamte Fall grundsätzlich offen, sodass auch andere Punkte im Nachhinein noch korrigiert werden können“, sagt Steuerberater Reiner Rügamer.

Unter Vorbehalt galten die Steuerbescheide zuletzt auch bei der Pendlerpauschale: Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 – und bis zu einer erneuten Änderung der Rechtslage – wieder Fahrten zum Arbeitsplatz voll abgesetzt werden. Wer in seiner Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, sollte das schnellstens nachholen. Der Fiskus wird von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlassen.

Pauschbeträge nachträglich geltend machen

Ein weiterer häufiger Grund sind beispielsweise Kirchensteuererstattungen im Folgejahr, die dann nach einem Kirchenaustritt nicht mehr mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden können. Auch wer etwa einen Behindertenausweis beantragt, diesen aber erst nach Zugang des Steuerbescheides erhält, kann noch nachträglich zumindest die entsprechenden Pauschbeträge für Behinderte geltend machen.

Endgültig unabänderbar wird der Bescheid mit Ablauf der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Hier spielt dann wieder der Jahreswechsel eine wichtige Rolle. Im Regelfall beginnt die vierjährige Festsetzungsverjährung zum 31. Dezember des Jahres, in dem die entsprechende Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde. Wer so beispielsweise seine Steuererklärung für 2003 pflichtgemäß 2004 abgegeben hat, konnte einen Änderungsantrag in der Regel nur noch bis Ende 2008 stellen. Denn entscheidend für die Frist ist immer, wann der Antrag beim Finanzamt eingeht.

Gleichzeitig bedeutet die Regelung, dass alle späteren Bescheide weiterhin angegangen werden können. Ein Blick in die alten Steuerunterlagen könnte sich so auch jetzt lohnen.

Fechten Sie den Steuerbescheid an

Greifen diese beiden Ausnahmen nicht, muss der Steuerpflichtige schon tiefer in die Trickkiste greifen. Denn eine Änderung des dann bestandskräftigen Bescheids ist nur noch in speziell geregelten Ausnahmefällen zulässig. Die wichtigsten Gründe sind hierbei nachträglich bekannt gewordene Tatsachen sowie sogenannte rückwirkende Ereignisse. Der Unterschied zwischen diesen beiden Gründen erschließt sich auf den ersten Blick zwar nicht. Im Steuerrecht ist aber genau geregelt, wann die beiden Ausnahmen greifen. Eine genaue Begründung und Unterscheidung ist zumindest dann sinnvoll, wenn es später zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommt.

Erkennt der Steuerpflichtige beispielsweise erst Monate nach der Abgabe seiner Erklärung, dass er aus Versehen abzugsfähige Kosten bei der Berechnung seiner Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anstatt von den Mieteinnahmen abzuziehen addiert hat, kann dies ein Fall einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache sein. Wichtig ist hierbei nur, ob der Fehler dem Sachbearbeiter im Finanzamt hätte auffallen können oder nicht. Wenn der Beamte die fehlerhafte Berechnung nicht gesehen hat, ist eine Korrektur möglich.

Zweiter Grund für eine Korrektur sind die sogenannten rückwirkenden Ereignisse. Dies ist der Fall, wenn der Steuerzahler erst nach dem Ablauf der Einspruchsfrist einen Kinderfreibetrag übertragen bekommt oder wenn der ehemalige Ehepartner nachträglich dem Realsplitting zustimmt.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids (AdV)

Diese “Vollziehung” des Steuerbescheides können Sie nur vermeiden, wenn Sie gleichzeitig mit dem Einspruch einen “Antrag auf Aussetzung der Vollziehung” (AdV) gemäß § 361 AO stellen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, wird die Steuer vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung wie von Ihnen gewünscht festgesetzt. Erhalten Sie später allerdings eine ablehnende Einspruchsentscheidung und wird diese rechtskräftig, müssen Sie die ausgesetzte Steuer nachzahlen und für den Aussetzungszeitraum auch noch 0,5 % Aussetzungszinsen pro Monat (= 6 % p.a.) berappen.

Nur in lukrativen Fällen

Angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus am Kapitalmarkt verzichten Steuerpflichtige vernünftigerweise auf einen AdV, wenn der Erfolg ihres Einspruchs unsicher ist. Denn es rechnet sich nicht, eine vorläufige Steuererstattung zu weit unter 3 % p.a. kurzfristig anzulegen und dann bei einer Zurückweisung des Einspruchs 6 % p.a. ans Finanzamt zahlen zu müssen. Etliche Finanzämter sind nun dazu übergegangen, bei lukrativen Fällen dem Einspruchsführer einfach eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, obwohl diese von ihm gar nicht beantragt wurde. Der Grund dafür ist klar: Rechnet das Finanzamt damit, dass der Einspruch unbegründet ist, kassiert es später satte 6 % p.a. Aussetzungszinsen.

Aufgezwungene AdV rechtswidrig

Ein Steuerpflichtiger wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte gegen die ihm von seinem Finanzamt aufgezwungene AdV. Er bekam vor dem Finanzgericht Köln Recht. Nach Ansicht der Richter ist eine aufgezwungene AdV rechtswidrig, da dieses Instrument dem Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach vorläufigem Rechtsschutz diene und nicht dazu, dem Fiskus Zinsvorteile zu sichern (FG Köln vom 8.9.2010, 13 K 960/08, EFG 2011 S. 105). Das unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. I R 91/10). Betroffene Steuerzahler sollten somit gegen eine zwangsweise Aussetzung der Vollziehung unter Hinweis auf das Aktenzeichen der Revision Einspruch einlegen.

 

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