Steuererklärung bei Privatinsolvenz

Steuererklärung bei Privatinsolvenz

Nur mit Unterschrift des Treuhänders gültig


Viele Privatpersonen sind überschuldet. Ein Ausweg aus dem Schuldensumpf bietet das Privatinsolvenz- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren. Doch bei der Steuererklärung gibt es eine Besonderheit.

Restschuldbefreiung

Bestehen nach einer Wohlverhaltensphase und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Schulden, kann der Schuldner davon befreit werden. Ein Schuldenerlass ist nun bereits nach drei Jahren möglich.

Das Gericht bestellt einen Treuhänder, der sich um den korrekten Verlauf des Verfahrens kümmert und die Kontakte zu den Gläubigern wahrnimmt. Doch was genau muss bei Erstellung der Steuererklärung beachtet werden?

Erstattung muss beantragt werden

Der Bundesgerichtshof entschied im Jahre 2013, dass der Treuhänder verpflichtet ist, für den Schuldner eine Einkommensteuererklärung abzugeben, falls sich voraussichtlich ein Erstattungsanspruch ergibt. Die Steuererstattung gehöre zur Insolvenzmasse.

Dies gelte selbst dann, wenn der Schuldner ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hat – und somit eine Steuererklärung freiwillig erfolge. Es könne nicht in das Belieben des Schuldners gestellt werden, einen Antrag auf Steuerveranlagung zu stellen (Aktenzeichen IX ZB 161/11).

Nicht ohne den Treuhänder

Nun entschied das Finanzgericht Düsseldorf, dass der Schuldner, der sich in einem Privatinsolvenzverfahren befindet, nicht alleine eine Einkommensteuererklärung einreichen darf. Vielmehr ist nur der Treuhänder zur Abgabe der Steuererklärung berechtigt, und diese muss folglich die eigenhändige Unterschrift des Treuhänders aufweisen (Aktenzeichen 8 K 3677/13 E).

Schuldner nicht mehr handlungsfähig

Nach Auffassung der Richter ist die allein vom Schuldner unterschriebene Steuererklärung nicht wirksam. Denn die Abgabe einer wirksamen Steuererklärung ist eine Handlung, die Handlungsfähigkeit im Rechtssinne voraussetzt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen die Verwaltungs- und Verfügungsrechte hinsichtlich des zur Masse gehörenden Vermögens auf den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder über.

Für den Schuldner muss der Treuhänder Rechtshandlungen vornehmen. Er hat die steuerlichen Pflichten (und Rechte) des Schuldners zu übernehmen. Daher muss er Verwalter des Vermögens die Steuererklärung eigenhändig unterschreiben.

Auch wenn der Arbeitslohn teilweise vor Pfändung geschützt ist, so gilt dies nicht für den Anspruch auf Steuererstattung. Die Erstattung fällt nicht unter den besonderen Pfändungsschutz.

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