Steuererstattung auf falsche Bankverbindung

Kann nicht zurückgefordert werden


Eine Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto kann nicht vom Finanzamt zurück gefordert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kündigung des Bankkontos

Im Streitfall hatte ein Steuerzahler bei einer Bank, ein Geschäftskonto für seine Einzelfirma. Die Bank kündigte den Girovertrag, dabei bestand ein deutliches Minus auf dem Bankkonto des Mannes weiter.

Das besagte Konto war bislang beim zuständigen Finanzamt hinterlegt. Aufgrund der Kündigung des Bankverhältnisses, gab er pflichtgemäß seine neue Bankverbindung an. Trotzdem wurde die alte Bankverbindung für die Steuererstattung genutzt.

Die Bank verrechnete nach Eingang der Zahlung die Steuergutschrift mit dem noch offenen Minus ihres ehemaligen Kunden. Nach dem Bemerken der Fehlbuchung forderte das Finanzamt, die Erstattung zurück. Ohne Erfolg.

Rückforderung ist nicht rechtmäßig

Denn wie die Richter urteilten, ist die Bank auch bei bereits gekündigten Geschäftsverhältnissen lediglich die Zahlstelle und der Kunde der Zahlungsempfänger. Die Bank könne damit auch bei einem bereits gekündigten Bankverhältnis Buchungen annehmen. Die Bank hatte sich dadurch auch nicht bereichert, da sie das Geld verwandte um die Schulden des Kunden zu verringern

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