Steuererstattung auf falsches Konto

Wer bekommt das Geld?


In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hatten Eheleute ein dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto für Steuererstattungen angegeben.

Auf Konto der Ehefrau überwiesen

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt und benannte ein allein ihr zustehendes Konto. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag auf das Konto der Ehefrau.

Überweisung nicht rechtens

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf hätte das Finanzamt den Anteil des Ehemanns nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen dürfen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hätten beide Eheleute die Auszahlung auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt.

Ausdrückliche Anweisung

Auf Grund dieser ausdrücklichen Anweisung beider Ehepartner in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung durfte das Finanzamt den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag nicht auf ein anderes Konto leisten.

Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4 K 3880/09

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