Bogen rund

Steuererstattung auf falsches Konto

Wer bekommt das Geld?


Sie haben bei der Steuererklärung aus Versehen das falsche Konto angegeben? Was Sie jetzt wissen müssen:

Falsche Konto nach Kontowechsel

Eine Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto kann nicht vom Finanzamt zurück gefordert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kündigung des Bankkontos

Im Streitfall hatte ein Steuerzahler bei einer Bank, ein Geschäftskonto für seine Einzelfirma. Die Bank kündigte den Girovertrag, dabei bestand ein deutliches Minus auf dem Bankkonto des Mannes weiter.

Das besagte Konto war bislang beim zuständigen Finanzamt hinterlegt. Aufgrund der Kündigung des Bankverhältnisses, gab er pflichtgemäß seine neue Bankverbindung an. Trotzdem wurde die alte Bankverbindung für die Steuererstattung genutzt.

Die Bank verrechnete nach Eingang der Zahlung die Steuergutschrift mit dem noch offenen Minus ihres ehemaligen Kunden. Nach dem Bemerken der Fehlbuchung forderte das Finanzamt, die Erstattung zurück. Ohne Erfolg.

Rückforderung ist nicht rechtmäßig

Denn wie die Richter urteilten, ist die Bank auch bei bereits gekündigten Geschäftsverhältnissen lediglich die Zahlstelle und der Kunde der Zahlungsempfänger. Die Bank könne damit auch bei einem bereits gekündigten Bankverhältnis Buchungen annehmen. Die Bank hatte sich dadurch auch nicht bereichert, da sie das Geld verwandte um die Schulden des Kunden zu verringern

Falsches Konto nach Trennung

In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hatten Eheleute ein dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto für Steuererstattungen angegeben.

Auf Konto der Ehefrau überwiesen

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt und benannte ein allein ihr zustehendes Konto. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag auf das Konto der Ehefrau.

Überweisung nicht rechtens

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf hätte das Finanzamt den Anteil des Ehemanns nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen dürfen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hätten beide Eheleute die Auszahlung auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt.

Ausdrückliche Anweisung

Aufgrund dieser ausdrücklichen Anweisung beider Ehepartner in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung durfte das Finanzamt den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag nicht auf ein anderes Konto leisten.

Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4 K 3880/09

Das könnte Sie auch interessieren


Wir freuen uns über Ihr Feedback

Individuelle Fragen zu Ihrer Steuererklärung können wir leider nicht beantworten, da wir keine persönliche Steuerberatung anbieten dürfen. Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise zu diesem Beitrag.

Sie haben Fragen zu unserer Steuer-Software? Hier hilft Ihnen das Kundencenter weiter.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen