Steuerfahnder

Steuerfahnder

In die Schranken verwiesen


Steuerfahnder gingen bei Ermittlungen übertrieben vor. Der Bundesfinanzhof rief die Beamten nun zur Mäßigung auf.

Die Grenzen zwischen einem Strafverfahren und dem steuerlichen Ermittlungsverfahren müssen klar eingehalten werden. Im Strafverfahren muss sich der Bürger selbst nicht belasten. Auch sein Ansehen darf dadurch nicht beschädigt werden. Im normalen Ermittlungsverfahren hingegen hat der Bürger umfassende Mitwirkungspflichten.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Im nun entschiedenen Fall übte der Kläger eine leitende Tätigkeit in einem Verein aus. Die Steuerfahnder durchsuchten im Rahmen eines Strafverfahrens die Räumlichkeiten des Vereins. Da sie nicht fündig wurden, wurde das Verfahren gegen den Mann eingestellt.

Darauf forderte das Finanzamt den Verein auf, mitzuteilen, welche Konten der Verein für den Mann geführt habe. Das Problem dabei: Das Schreiben stammte von der Dienststelle für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, was durch den Briefkopf ersichtlich war. Dies erweckte den Eindruck, dass weiterhin der Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen den Mann besteht – obwohl das Verfahren bereits eingestellt wurde.

Rechtswidriges Vorgehen

Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass das Auskunftsersuchen unverhältnismäßig war – und dadurch rechtswidrig. Auskunftsersuchen der Finanzbehörde hätten zwar grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Das gilt jedoch nicht, wenn sich dadurch ein Vorwurf auf Steuerhinterziehung herleiten lässt. Da dem Verein schon durch vorherige Untersuchung bekannt war, dass gegen Kläger ermittelt wurde, sei durch den Verdacht auf Steuerhinterziehung das Ansehen des Mannes erheblich gefährdet worden – vor allem in seiner leitenden Vereinstätigkeit.

Mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle habe dem Finanzamt ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden als nochmals durch die Steuerfahndung tätig zu werden.

Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen VIII R 5/10

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