Steuerhinterziehung

Steuersünder sollen länger zittern


Der Bundesrat will härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen und schlägt eine Verschärfung der Gesetzeslage vor: Die Länder planen, Steuerhinterziehung bis 50.000 Euro konsequenter zu verfolgen.

Unterschiedliche Fristen

Geht es um Steuerhinterziehung, müssen zwei unterschiedliche Fristen beachtet werden:

  • Die steuerrechtliche Verjährung regelt, ob das Finanzamt für vergangene Jahre noch Nachforderungen stellen kann. Mindestens zehn Jahre kann ein Sachverhalt aufgedeckt werden. Dabei ist es unerheblich, wie viel Steuer man tatsächlich hinterzogen hat.
  • Die strafrechtliche Verjährung betrifft hingegen die Frage, ob eine Steuerhinterziehung noch strafrechtlich verfolgt werden kann. Dies ist abhängig davon, wie viel und wie die Steuer hinterzogen wurden. Grundsätzlich verjährt dabei eine Steuerhinterziehung nach fünf Jahren.

Besonders schwerer Fall

In besonders schweren Fällen verjährt die Straftat erst nach zehn Jahren. Dies liegt bei einer hinterzogenen Steuer ab 50.000 Euro vor (Beschluss des Bundesgerichtshofes). Aber auch bei bandenmäßiger Hinterziehung oder Hinterziehung mit Hilfe von gefälschten Belegen gelten härtere Gesetze. Das Gleiche gilt, wenn ein Beamter seine Stellung zur Steuerhinterziehung nutzt oder man sich von einem Beamten helfen lässt. Wird keiner dieser Punkte erfüllt, verjährt der Fall nach fünf Jahren.

Hier sieht der Bundesrat noch eine Lücke: Wer weniger als 50.000 Euro hinterzieht, darf also bereits nach fünf Jahren davon ausgehen, dass man ihn nicht bestrafen wird.

Steuerhinterzieher schädigen das Gemeinwohl

Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Grund für diese unterschiedliche Behandlung. Steuerhinterziehung sei unabhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuer kein Kavaliersdelikt und ein Verbrechen am Gemeinwohl. Er möchte daher sicher gehen, dass diese Lücke geschlossen wird.

Außerdem geht der Bundesrat davon aus, dass durch das Schließen dieser Lücke Einnahmen in noch unbekanntem Ausmaß entstehen werden. Den Einnahmen stehen laut der Gesetzesbegründung keine höheren Personalkosten gegenüber.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag eine besondere Eilbedürftigkeit zugesprochen. Das heißt, dass der Bundestag innerhalb von drei Wochen, also bis zum 26. Mai 2013, auf den Vorschlag des Bundesrates antworten muss. In Anbetracht der sich nähernden Bundestagswahl bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diesen Vorschlag reagieren wird.

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