Steuerschulden umgehen

Krumme Dinger in der Verwandschaft


Für andere „krumme Dinger“ zu drehen, kann teuer werden. Das musste jetzt eine Frau erfahren, die für ihren Neffen Geschäftskonten eröffnet hatte. Ziel des Ganzen war, geschickt Steuerrückstände zu umgehen. Die Richter schoben hier einen Riegel vor. Pech für die Tante: Sie zahlt jetzt die Steuern für den Neffen.

Das Finanzgericht war auch davon überzeugt, dass die Tante dem Neffen und seiner Ehefrau wissentlich geholfen hat, Vermögen vor Gläubigern – insbesondere dem Finanzamt – zu schützen.

300.000 Euro Steuerschulden

Die Tante wehrte sich gegen die Zahlungsaufforderungen des Finanzamtes. Sie habe sich über viele Jahre bemüht, den beiden selbstständigen Handelsvertretern im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu helfen. Dennoch gerieten die finanziellen Verhältnisse des Paares immer mehr in Schieflage. Dem Finanzamt schuldeten sie zuletzt fast 300.000 Euro. Sie konnten wegen negativer Schufa-Einträge kein eigenes Konto mehr eröffnen. Daraufhin eröffnete die Klägerin bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen und erteilte ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Der Neffe und seine Ehefrau wiesen ihre Auftraggeber an, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen.

Finanzamt kann nicht mehr pfänden

Da Vollstreckungsversuche des Finanzamtes bei dem Paar erfolglos blieben, forderte das Finanzamt die Tante auf zu zahlen. Da nämlich die Forderungen des Neffen und seiner Ehefrau gegen ihre Auftraggeber mit der Zahlung der Auftraggeber auf das Konto der Tante erloschen waren, konnte das Finanzamt diese Forderungen nicht mehr pfänden.

 Weiteres Konto auf ihren Namen

Die Tante eröffnete daraufhin bei einer anderen Bank (B-Bank) erneut ein Konto auf ihren Namen mit Verfügungsvollmacht für ihren Neffen. Das Konto bei der A-Bank löste sie wenig später auf. Dem Konto bei der B-Bank wurden erneut Zahlungen für ihren Neffen beziehungsweise dessen Ehefrau (Provisionen und Lebensversicherungen) gutgeschrieben, die der Neffe und seine Ehefrau für ihre Lebensführung verwendeten.

Fiskus verlangt Wertersatz

Letztendlich musste die Tante an das Finanzamt bezahlen. Begründung: Sie habe Kenntnis davon gehabt, dass ihr Neffe beziehungsweise dessen Ehefrau in der Absicht gehandelt hätten, die Gläubiger zu benachteiligen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 5 K 1186/12, nicht rechtskräftig

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