Steuervergünstigung für Abfindung

Steuervergünstigung für Abfindung

Auch bei eigener Kündigung?


Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht. Ausnahmen finden sich in Sozialplänen sowie Tarifverträgen. Oftmals zahlt der Arbeitgeber wegen des bestehenden Prozessrisikos trotzdem eine Abfindung.

Steuervorteil durch Fünftelregelung

Da der Arbeitnehmer wegen Aufgabe des gekündigten Arbeitsplatzes die Abfindung erhält, stellt sie eine Entschädigung dar. Steuerlich fällt sie damit zu den „außerordentlichen Einkünften“. Hierfür gibt es eine Steuervergünstigung: die ermäßigte Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung.

Um in den Genuss der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung zu kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Abfindung muss der Arbeitgeber zusammengeballt in einem Jahr zahlen.
  • Das Jahreseinkommen mit Abfindung muss höher sein als das Einkommen bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Entschädigungsgrund muss ein besonderes Ereignis sein

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich bei dem Entschädigungsgrund um ein „besonderes Ereignis“ handelt. Ein solcher liegt vor, wenn

  • die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder
  • der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck oder zumindest in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat.

Nicht gewährt wird die Steuervergünstigung, wenn Sie die Vertragsauflösung aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben, also ohne jegliche Veranlassung durch den Arbeitgeber selbst gekündigt haben. Eigentlich!

Steuerfreiheit: Ein neues Urteil lässt hoffen

Aktuell hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Abfindung auch dann mittels Fünftelregelung steuerbegünstigt ist, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag auf eigene Initiative hin abgeschlossen hat.

Im entschiedenen Fall stand der Arbeitnehmer beim Abschluss des Auflösungsvertrages unter dem von der BFH-Rechtsprechung geforderten nicht unerheblichen tatsächlichen Druck, denn er handelte in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten über die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die von ihm begehrte Höhergruppierung (Aktenzeichen 1 K 3037/14 E, Revision IX R 16/17).

Nach Auffassung der Finanzrichter ist es für die Steuervergünstigung unschädlich, dass der Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber zugegangen war und den Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Abfindungsregelung eingefordert hatte. Für die Annahme einer Konfliktsituation reiche es aus, dass überhaupt eine gegensätzliche Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestand, beide Konfliktparteien zur Entstehung des Konflikts beigetragen haben und die Parteien den Konflikt im Konsens lösen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil hier beide Parteien durch die Auflösungsvereinbarung ihre Interessenkonflikte bezüglich eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst und bezüglich einer Höhergruppierung bereinigt hätten.

Revision ist eingelegt, es gilt abzuwarten

Der Bundesfinanzhof muss in der Revision klären, welche Anforderungen an eine Konfliktlage zu stellen sind, die als „besonderes Ereignis“ gilt. Fraglich ist vor allem, ob es für die Steuervergünstigung ausreicht, dass eine gegensätzliche Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, zu deren Entstehung beide Parteien beigetragen haben und die nun im Konsens mittels Abfindung gelöst wird.

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