Steuerzahlung per Scheck

Steuerzahlung per Scheck

Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Zahlung?


„Zahlung innerhalb der Frist – kein Problem mit dem Finanzamt.“ Denken Sie! Leider gelten bei Zahlung per Scheck andere Spielregeln: Hier können Säumniszuschläge anfallen, obwohl Sie den Zahlungsträger rechtzeitig eingereicht haben. Und sogar dann, wenn das Geld bereits auf dem Konto des Finanzamts gelandet ist.

Wird eine Steuerschuld nicht pünktlich bezahlt, kassiert der Fiskus Säumniszuschläge: Ein Prozent des Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat. Doch wann eine Zahlung „unpünktlich“ ist, hängt von der Art der Zahlung ab. Möglich sind Überweisung, Einzahlung oder Lastschrift – in Ausnahmefällen sogar Barzahlung. Auch die aus der Mode gekommene Zahlung per Scheck ist möglich. Jedoch ist hier das Risiko für einen Säumniszuschlag hoch.

  • Banküberweisung und Einzahlung gelten mit Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes als gezahlt.
  • Wird die Steuer per Einzugsermächtigung abgebucht, gilt sie spätestens am Fälligkeitstag als gezahlt.
  • Im Gegensatz dazu steht die Einreichung eines Schecks: Hier kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügung über das Geld an. Es gilt eine Fiktion: Die Zahlung gilt erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als eingegangen. Es spielt also keine Rolle, ob die Finanzverwaltung den Scheck schon vor dem Zahlungstermin eingelöst hat. Selbst wenn das Geld bereits auf dem Konto des Finanzamts gutgeschrieben wurde, gilt dennoch die Fiktion.

Vereinfachung fürs Finanzamt

Die Drei-Tage-Regel ist eine gesetzliche Vereinfachung: Das Finanzamt muss den Zahlungseingang nicht im Einzelfall ermitteln. Dagegen klagte eine Steuerzahlerin. Sie gab einen Scheck zwei Tage vor Fälligkeit beim Finanzamt ab. Obwohl die Behörde den Scheck einlöste und am Tag der Fälligkeit das Geld gutgeschrieben wurde, musste die Dame einen Säumniszuschlag von 8,50 Euro zahlen. Die Richter des Finanzgerichtes gaben der Steuerzahlerin Recht und verwarfen den Säumniszuschlag.

Kein Anspruch auf Gerechtigkeit

Doch das Finanzamt ging gegen dieses Urteil in Revision – und hatte Erfolg! Begründung der Richter des Bundesfinanzhofes: Das Finanzamt muss den genauen Buchungstag nicht ermitteln. Es kann – aus Vereinfachungsgründen – auf das Datum des Scheckeinganges abstellen. Nur in wenigen Fällen drohe dadurch der Nachteil eines Säumniszuschlags. Das nahmen die Bundesrichter in Kauf: „Für den Gesetzgeber bestehe keine Pflicht, stets die gerechteste aller möglichen Lösungen zu finden.“

Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen VII R 71/11

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