Strafbesteuerung bei intransparenten Fonds

Strafbesteuerung bei intransparenten Fonds

Schwarze Fonds & Pauschalbesteuerung


Das deutsche Recht sieht eine Pauschalbesteuerung für Investmentgesellschaften vor, die nicht den besonderen Veröffentlichungspflichten im Bundesanzeiger nachkommen. Zu Unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilte.

Strafe für schwarze Fonds

Investmentgesellschaften sind verpflichtet, eine Vielzahl von Daten für Besteuerungszwecke zu veröffentlichen.

Falls die Fondsgesellschaft die Besteuerungsgrundlagen nicht in der vorgeschriebenen Form veröffentlicht (sog. intransparente Fonds), greift eine rigide Pauschalbesteuerung, die der vor 2004 geltenden Strafbesteuerung ausländischer „schwarzer“ Fonds nachgebildet ist.

Diese Strafbesteuerung gilt seit 2004 sowohl für ausländische als auch für inländische intransparente Fonds.

Im Fall der Pauschalbesteuerung sind steuerpflichtig:

  • die Ausschüttung in voller Höhe zuzüglich 70 Prozent der Kurssteigerungen, d. h. des Mehrbetrags in Höhe der Differenz zwischen dem festgesetzten Rücknahmepreis am Jahresende und Jahresanfang.
  • unabhängig vom Wertzuwachs mindestens sechs Prozent des letzten Rücknahmepreises am Jahresende, sodass auch im Fall des Kursverlustes eine Besteuerung erfolgt. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, ist der Börsen- oder Marktpreis maßgebend.
  • bei Veräußerung der Zwischengewinn in voller Höhe; falls dieser nicht ermittelt und veröffentlicht wird pauschal 6 Prozent des Veräußerungserlöses.

Faktische Diskriminierung ausländischer Fonds

Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Fonds ab 2004 gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und damit EU-rechtswidrig ist.

Denn die Strafbesteuerung sei de facto auf ausländische Fonds zugeschnitten, weil inländische Fonds ausnahmslos die Veröffentlichungsvorschriften erfüllen. Daher liege trotz formaler Gleichstellung inländischer und ausländischer intransparenter Fonds eine faktische Diskriminierung vor (Aktenzeichen C-326/12).

Was wird der Bundesfinanzhof entscheiden?

Nach dieser Entscheidung wird sich in Kürze nun auch der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigen, ob die rigide Pauschalbesteuerung für intransparente Fonds ab 2004 rechtens ist (Aktenzeichen: VIII R 27/12 und VIII R 36/12).

Es darf angenommen werden, dass die Richter die Regelung kippen werden. Denn der BFH hatte ja schon die pauschale Strafbesteuerung der „schwarzen“ Fonds vor 2004 als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit als EU-rechtswidrig beurteilt (Aktenzeichen III R 24/07 und  VIII R 2/06).

Rechtswidrig war die Strafbesteuerung nicht nur bei „schwarzen“ Fonds, die in einem EU- oder EWR-Staat domizilieren, sondern ebenfalls bei „schwarzen“ Fonds außerhalb der EU (Aktenzeichen I R 88/07 und I R 89/07).

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