Streiks bei Bahn und Lufthansa

Streiks bei Bahn und Lufthansa

Streikgelder sind steuerfrei


Die Lokführer der Bahn und die Piloten der Lufthansa halten Deutschland derzeit mit Streiks in Atem. Zum Ausgleich für den streikbedingten Lohnausfall erhalten sie Unterstützungszahlungen von ihren Gewerkschaften, sog. Streikgelder. Diese sind sogar steuerfrei. Doch warum eigentlich?

Steuerfreies Streiken

Die Streikgelder sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Anders als beispielsweise Arbeitslosengeld und Elterngeld werden sie nicht einmal in den Progressionsvorbehalt einbezogen und führen nicht zu einem höheren Steuersatz.

Sie sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, da sie nicht als Gegenleistung für Dienste im Rahmen des Arbeitsverhältnisses anzusehen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs, Aktenzeichen X R 161/88).

Keine Entschädigungen

Auch sind sie keine Entschädigungen für entgangene Einnahmen, die als Arbeitslohn steuerpflichtig wären. Denn steuerpflichtige Entschädigungen setzen eine Zwangslage des Arbeitnehmers voraus, die er nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben darf. Mit Beitritt zur Gewerkschaft wird jedoch gerade die generelle Bereitschaft bekundet, satzungsgemäß beschlossene Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft mitzutragen und zu befolgen.

Keine sonstigen Einkünfte

Auch ist die Streikunterstützung keine Gegenleistung für eine Leistung, die als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig wäre. Denn das einzelne Mitglied nimmt nicht am Streik teil, um die Streikunterstützung zu erhalten.

Die Streikgelder sind auch keine wiederkehrenden Bezüge, die als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig wären. Da Streikgelder für längstens sechs Monate gezahlt werden, reicht dieser kurze Zeitraum nicht aus, um hier regelmäßig wiederkehrende Bezüge anzunehmen.

Hinweis

Obwohl die Streikunterstützungen steuerfrei sind, sind die Beiträge an die Gewerkschaft als Werbungskosten absetzbar.

Ausgaben im Zusammenhang mit dem Streik können jedoch nicht abgesetzt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fahrten zum Streiklokal, Fahrten und Verpflegungspauschbeträge bei Teilnahme an Streikversammlungen.

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