Studienplatz einklagen

Studienplatz einklagen

So können Sie die Kosten doch noch absetzen


Die Klage auf einen Studienplatz ist für viele abgelehnte Studienbewerber in zulassungsbeschränkten Studiengängen die letzte Möglichkeit, ihr Studium doch noch aufnehmen zu können und so lange Wartezeiten zu vermeiden.

Mit einer Studienplatzklage können sie einen Studienplatz einklagen – trotz Ablehnungsbescheid und unabhängig vom Numerus clausus. Der Begriff Studienplatzklage bezeichnet eine Vielzahl von verwaltungsrechtlichen Konstellationen. Hierzu gehören vor allem die sog. NC-Verfahren oder Kapazitätsklagen sowie die Verfahren zur Durchsetzung von Härtefall- oder Ortsanträgen oder Studienortswechsel. Doch werden die Prozess- und Anwaltskosten auch steuerlich berücksichtigt?

Ausbildungskosten des Kindes

Darüber gab es bereits in der Vergangenheit diverse Urteile des Bundesfinanzhofes. Bei der Berücksichtigung der Prozesskosten in der Steuererklärung kommt es darauf an, wer die Kosten getragen hat.

Trägt der Student in spe die Prozesskosten selber, stellen sie bei ihm Ausbildungskosten dar. So sind bis zu 6.000 Euro als Sonderausgaben (Erststudium nach Abitur) oder unbegrenzt als Werbungskosten (Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung, Zweitstudium) abziehbar.

Bei Eltern kein Ansatz

Zahlen die Eltern, sind die Kosten nicht absetzbar – weder als Ausbildungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen. Sie stellen zwar Ausbildungskosten dar, sind aber bereits mit dem Kinderfreibetrag und dem Ausbildungsfreibetrag (nur bei auswärtiger Unterbringung) abgegolten. Daher können die Eltern die Aufwendungen auch nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den Prozesskosten nicht um atypische Kosten der Ausbildung, die zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. Diese seien „ihrer Art nach nicht so ungewöhnlich, dass sie aus dem Rahmen der abgegoltenen Ausbildungskosten fallen würden“ (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 11 K 1633/12).

Gegen diese Entscheidung hatten Eltern Revision eingelegt. Diese wurde jedoch zwischenzeitlich aufgrund der neuen Rechtsentwicklung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten durch Rücknahme der Klage erledigt (Aktenzeichen VI R 9/13).

Das sollten Sie jetzt tun

Zu empfehlen ist, dass die Eltern dem Kind das Geld für die Prozesskosten schenken. Das Kind kann dann die Kosten in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. So kann ein Verlustvortrag erreicht werden, der sich im ersten Berufsjahr steuermindernd auswirkt.

Will das Finanzamt die Kosten – bei der Klage wegen Zulassung zu einem Erststudium – lediglich als Sonderausgaben berücksichtigen, sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verweisen (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14 u.a.). Dann muss das Finanzamt das Einspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung ruhen lassen.

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