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Trennung: Welches Finanzamt ist zuständig?

Alles, was Sie steuerlich beachten müsen


Gehen Ehepartner künftig getrennte Wege, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. Der lukrative Splittingtarif ist weiter möglich.

Die örtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung richtet sich im Jahr der Trennung nach dem Wohnsitz des jeweiligen Ehepartners, denn trotz der Zusammenveranlagung bleibt jeder der Ex-Partner für sich “Steuerpflichtiger”.
Wohnen die Eheleute in den Bezirken verschiedener Finanzämter, liegt damit eine mehrfache örtliche Zuständigkeit vor. Zuständig ist danach das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst war. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist jetzt in einem aktuellen Erlass auf sieben Besonderheiten hin.

Sieben Besonderheiten

  1. Zieht nach der Trennung oder Scheidung von Eheleuten einer der Gatten in den Bezirk eines anderen Finanzamts und behält der andere Partner den bisherigen Wohnsitz bei oder zieht dieser nur innerhalb des bisherigen Finanzamtsbezirks um, bleibt das bisherige als das zuerst mit der Sache befasste Amt für Veranlagungen für Zeiträume, in denen noch eine Zusammenveranlagung in Betracht kommt, örtlich zuständig.
  2. Hat dieser Ehepartner im Veranlagungszeitraum jedoch keine oder nur geringe eigene Einkünfte erzielt, sodass künftig für ihn keine Einzelveranlagung mehr durchzuführen sein dürfte kann es sich anbieten, dass das für den verzogenen Ehepartner zuständige Finanzamt die Besteuerung übernimmt. Eine Zustimmung der Eheleute ist hierzu nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne der Abgabenordnung handelt.
  3. Der gleiche Amtswechsel kommt in Betracht, wenn der andere Ehepartner auch zur Umsatz- und Gewerbesteuer zu veranlagen ist.
  4. Verlegen nach der Trennung oder Scheidung beide Eheleute ihren Wohnsitz in andere Finanzamtsbezirke, wird die Personensteuerakte der Eheleute an das Finanzamt abgegeben, in dessen Bezirk der Ehepartner verzogen ist, bei dem das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen liegt. Das bemisst sich nach der Summe der Einnahmen vor Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten.
  5. Dieses neue Finanzamt ist ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Zuständigkeitwechsels auch für die möglicherweise noch durchzuführenden Erst-, Berichtigungs- oder Änderungsveranlagungen zuständig, die auf Veranlagungszeiträume vor dem Jahr der Trennung entfallen. Hierzu müssen dann die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen und diese auch gewählt werden.
  6. Wechselt nach dem Tode eines Ehepartners der bisher mit ihm zusammenveranlagte Ehepartner den Wohnsitz, geht die örtliche Zuständigkeit auch für den verstorbenen Ehepartner auf das neue Wohnsitzfinanzamt des überlebenden Ehepartners über.
  7. Beantragt ein verheirateter Ehepartner die getrennte Veranlagung, so ist für jeden der beiden Partner das für ihn zuständige Finanzamt für die Durchführung der getrennten Veranlagung örtlich zuständig.

Eheleute, die sich trennen, dürfen letztmals im Jahr der Trennung zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung wählen. Eheleute leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht.

 

Der Bundesfinanzhof hat die Frage des Zeitpunkts geklärt, ab dem eine Trennung und damit der Wegfall des Veranlagungswahlrechts anzunehmen ist: Es ist der Moment, an dem der Wille, die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten, durch äußere Umstände erkennbar geworden ist, etwa durch Auszug aus der ehelichen Wohnung (BFH-Urteil vom 28.4.2010, III R 71/07).

  • Der Fall: Die Ehefrau teilt ihrem Mann im November 2000 mit, dass sie sich von ihm trennen will. Vom 4. Dezember 2000 bis zum 24. Januar 2001 ist der Mann in Kur. Nach seiner Rückkehr zieht er aus der ehelichen Wohnung aus. Für das Jahr 2001 beantragt er die Zusammenveranlagung, die das Finanzamt ihm jedoch verweigert, weil die Trennung angeblich schon im Jahr 2000 stattgefunden habe.
  • Die Entscheidung: Der Bundesfinanzhof erklärt die Wahl der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif für rechtens, denn die Trennung sei erst im Jahre 2001 erfolgt. Zu Beginn dieses Jahres, als sich der Mann außerhalb der gemeinsamen Wohnung zur Kur aufhielt, war nicht aufgrund äußerer Umstände erkennbar, dass die beiden Ehepartner die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen würden. Die bloße Ankündigung der Frau im November 2000, sich trennen zu wollen, war für eine Beendigung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht ausreichend. Diese endete vielmehr erst, als der Mann nach der Kur – im Januar 2001 – seine persönlichen Gegenstände aus der Wohnung abholte und in eine andere Wohnung zog.

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4 Kommentare

Kommentar hinterlassen
  1. 1
    Heinz Kübler

    Wie verhält es sich bei einer Außenprüfung? Die Eheleute trennen sich in 2016 im Jahr 2020 wird eine Außenprüfung für das Jahr 2014 angeordnet, die Eheleute waren im Jahr 2014 gemeinsam beim Finanzamt A veranlagt! Der Ehemann verzog 2016 und wird seitdem bei einem anderen Finanzamt B geführt! Das Finanzamt A sendet allerdings nur den Ehemann eine Prüfungsanordnung und nicht der Ehefrau, diese hat keine Kenntnis von der Prüfung! Das Finanzamt A beruft sich bei der Rüge der Zuständigkeit darauf, dass es sich um eine Doppelzuständigkeit handelt, da Sie zuerst mit der Sache betraut war, nun zuständig ist. Müssten nicht beide geprüft werden um eine Zuständigkeit zu erreichen?

    • 2
      Alexander Müller

      Hallo,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider verbietet uns das Steuerberatungsgesetz auf Fragen im Einzelfall konkret einzugehen. Aber allgemein gesagt: Auch wenn Eheleute zusammen zur Steuer veranlagt werden können, bleibt doch jeder für sich ein einzelner Steuerpflichtiger. Man könnte auch sagen, dass ein gemeinsamer Steuerbescheid nach dem Steuerrecht ein “zusammengefasster Steuerbescheid für zwei Personen ist”, §155 (3) Abgabenordnung. So gesehen kann das Finanzamt sehr wohl nur gegen eine Person eine Prüfung veranlassen.
      Viele Grüße,
      Alex von steuernsparen.de

  2. 3
    L.K.

    Mein Mann ist in einen anderen Zuständigkeitsbereich gezogen. Beide FÄ – meines, was bisher für uns zuständig war und sein neues – haben mir gesagt, dass die für das Trennungsjahr gemeinsam erstellte Steuererklärung an das FA vom Mann geschickt werden muss. Also ist nicht, wie hier im Text beschrieben, das bisher zuständige FA für die letzte geminsame Steuererklärung zuständig.

    • 4
      Carina Hagemann

      Guten Tag,

      vielen Dank für diesen Hinweis. Grundsätzlich spielt es vor allem bei Umzügen in andere Zuständigkeitsbereiche auch eine Rolle, bei welchem Ehepartner das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen liegt. Die Steuern-Sparen-Redaktion wird den Beitrag nochmal prüfen und ggf. überarbeiten und aktualisieren.

      Viele Grüße
      Carina Hagemann von Steuern-Sparen

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