Treuer Freund und teurer Freund

Treuer Freund und teurer Freund

Wie hoch darf die Hundesteuer sein?


Die Höhe der Hundesteuer bestimmen die Gemeinden. Hundebesitzer wissen es. Sie müssen für den vierbeinigen Mitbewohner eine eigene Steuer zahlen. Doch darf die Gemeinde jeden Betrag verlangen?

Einmal im Jahr: zahlen bitte!

Jährlich wird die Hundesteuer fällig und ist an die Gemeinde zu zahlen. Wie hoch die Hundesteuer ist, kann auch von der Rasse abhängig sein. Was ist, wenn die Gemeinde für sogenannte „Kampfhunderassen“ extra viel Geld verlangt?

2.000 € jährlich?

Durch überzogene Hundesteuer die Gemeinde frei von bestimmten Hunderassen zu halten, das muss wohl Sinn von jährlich 2.000 € Hundesteuer für einen Listenhund sein. Doch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat solch überzogenen Forderungen des Rathauses einen Riegel vorgeschoben.

Erlaubte Diskriminierung

Eine Steuer in dieser Größenordnung kommt einem Halteverbot dieser Hunderassen in der Gemeinde gleich. Mit Steuereinnahmen für die Gemeinde hat das nichts mehr zu tun. Damit übersteigt ein Rathaus seine Kompetenz und macht die Höhe dieser Steuer unzulässig. Trotzdem bleibt es Gemeinden vorbehalten, für einzelne Hunderassen höhere Steuern festzulegen als für andere. Das ist eine erlaubte Diskriminierung. Sie betrifft die Sache Hund. Aber übertrieben werden darf nicht. Bis jetzt bleibt unklar, wo die Grenze liegt, ab der die Steuer zu hoch ist. Unserer Meinung nach liegt sie irgendwo bei 1.080 €.

Was ist zu tun?

Denken Sie, dass Ihre Gemeinde zu viel für Ihren treuen Freund verlangt, sollten Sie sich gegen die Höhe der Festsetzung wehren. Beim Bundesverwaltungsgericht besteht noch die Möglichkeit, dass gegen das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs Revision eingelegt wird. Wie es weitergeht? Es bleibt spannend.

Quelle: Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs einem Urteil , Aktenzeichen 4 B 13.144

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