Und ewig grüßt der Soli

Und ewig grüßt der Soli

Vorerst keine Freistellung von der Zahlungspflicht


Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahre 1991 eingeführt und wird seitdem – mit Ausnahme vom 1.7.1992 bis 31.12.1994 – als Zuschlag zur Einkommen-, Körperschaft-, Lohn- und Kapitalertragssteuer erhoben. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Versuche, den Solidaritätszuschlag auf dem Gerichtswege zu kippen – bisher leider vergeblich.

Eindeutig verfassungswidrig

Im August 2013 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht erneut mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Und wieder halten die Richter den Soli für verfassungswidrig.

Und wieder legen die Finanzrichter dem Bundesverfassungsgericht die Sache zur endgültigen Klärung vor. Diesmal übersenden sie dem Bundesverfassungsgericht eine äußerst fundierte Begründung auf insgesamt 70 Seiten (Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, Aktenzeichen 7 K 143/08). Dort ist das Verfahren jetzt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 anhängig.

Erneut ernsthafte Zweifel

Im September 2015 hat das Niedersächische Finanzgericht nicht nur abermals ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Soli geäußert, sondern geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Richter gewähren diesmal Aussetzung der Vollziehung. Das heißt der Bürger muss den Soli vorläufig nicht bezahlen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig geklärt hat (Aktenzeichen 7 V 89/14).

Das Interesse aller steht über dem Interesse des Einzelnen

Nun hat der Bundesfinanzhof den Beschluss des Finanzgericht Niedersachsen aufgehoben und die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlages abgelehnt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu.

Dem stehe nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21.8.2013 (7 K 143/08, siehe oben) das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages angerufen hat (Aktenzeichen II B 91/15).

2 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Dios99

    Wenn eine Abgabe einmal erhoben ist, dann bleibt sie auch. Die Maut wird auch nichts an der Kfz.-Steuer ändern, wie es mal angesprochen war. hauptsache ein ministerpräsident hätte damiit endlich mal ein Wahlversprechen gehalten, indem die maut für alle auf deutschen straßen eingeführt wird.

  2. 2
    Syl

    Es ist ein Witz wie einfach über unser verdientes Geld bestimmt wird, wir führen jetzt mal etwas ein und ihr zahlt ob ihr wollt oder nicht! Wenn der Soli jetzt dafür genutzt würde um unsere Strassen zu sanieren oder Schulen oder KitaS zu schaffen ok, aber für den Osten wie lange denn noch????

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