Unterstützung bedürftiger Personen

Eigenheim bleibt verschont


Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Unterhaltsempfänger “kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt”. Unschädlich ist ein geringes Vermögen bis zu einem Verkehrswert von 15.500 Euro. Umstritten ist, ob auch das Eigenheim außen vor bleibt.

“Angemessenes Eigenheim” bleibt verschont

Außer Acht lässt die Finanzverwaltung ein “angemessenes Hausgrundstück wie im Sozialrecht, wenn der Unterhaltsempfänger das Haus allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll”. Diese großzügige Auffassung der Finanzverwaltung hatte der Bundesfinanzhof abgelehnt und auch ein selbst genutztes Eigenheim, bewertet mit dem Verkehrswert, als Vermögen des Unterhaltsempfängers erfasst (Urteile des BFH,  III R 41/01 und VI R 35/09).

Trotzdem wendet die Finanzverwaltung die bisherige für Steuerbürger vorteilhafte Regelung weiter an. Weil der Bundesfinanzhof in dieser Frage offenbar nicht locker lässt, war eine gesetzliche Änderung geplant, mit der die nachteiligen BFH-Urteile außer Kraft gesetzt werden sollen (OFD Münster vom 20.04.2011, Kurzinfo ESt 10/2011).

Gesetzliche Neuregelung

Nun wird mit dem “Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz” vom 26.06.2013 gesetzlich geregelt, dass bei der Vermögensermittlung des Unterhaltsempfängers ein angemessenes Hausgrundstück unberücksichtigt bleibt. Die Neuregelung gilt für alle noch offenen Steuerfälle.

Die Änderung erfolgt zur Klarstellung, dass die im Sozialrecht geltende Verschonungsregelung auch bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers im Steuerrecht Anwendung finden soll. Damit bleibt ein angemessenes Hausgrundstück außer Betracht, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll.

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