Unverständliche Steuer-Formulare

Unverständliche Steuer-Formulare

Anlage „Vorsorgeaufwand“ selbst für Notare unverständlich


Vordrucke für die Steuererklärung in verständlichem Deutsch. Einfach, klar und verständlich. Wer hat sich das nicht schon einmal gewünscht? Selbst Notare haben da so ihre Probleme.

Formulare selbst für Notare zu kompliziert

Notare haben lange studiert und sind in Rechtsfragen bewandert. Daher wird ihnen wohl niemand ein gewisses Grundverständnis für das Steuerrecht absprechen können. Doch auch ihnen können Fehler bei ihren Steuererklärungen unterlaufen, die sie mitunter erst nach der Bestandskraft des Steuerbescheides erkennen.

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass selbst ein Notar nicht in der Lage sein muss, die Anlage Vorsorgeaufwand zu verstehen. Daher können Eintragungsfehler gegebenenfalls auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch berichtigt werden.

Das Urteil hat über den Fall der Notare hinaus Bedeutung, denn es könnte in zahlreichen Fällen die Möglichkeit eröffnen, bereits bestandskräftige Bescheide doch noch ändern zu können (Aktenzeichen 13 K 3544/15 E).

Falsche Eintragung mit Folgen

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Notar die Beiträge zum Notarversorgungswerk in der Anlage Vorsorgeaufwand falsch eingetragen. Und zwar unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen)“.  Richtig gewesen wäre die Eintragung unter „Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen“.

Das Finanzamt übernahm die falsche Eintragung des Notars. Dies hatte zur Folge, dass sich die Beiträge zum Notarversorgungswerk nur im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach der Rechtslage 2004 auswirkten. Erst nach Bestandskraft der jeweiligen Steuerbescheide fiel dem Steuerzahler der Fehler auf. Daraufhin beantragte er eine Berichtigung seiner Bescheide.

Finanzamt wollte keine Änderung

Doch das Finanzamt weigerte sich, die Bescheide zu ändern, nachdem der Fehler aufgefallen war. Es liege weder ein Fall des § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit) noch des § 173 AO (Bekanntwerden einer neuen Tatsache) vor, zumal ein grobes Verschulden des Notars vorgelegen habe.

Das Finanzgericht hingegen hat nun eine Änderung nach § 129 AO zugelassen. Nach dessen Auffassung war die mit der fehlerhaften Eintragung der Beiträge an das Notarversorgungswerk verbundene Unrichtigkeit für das Finanzamt ohne Weiteres erkennbar. Durch die Übernahme ohne weitere Prüfung lag ein rein mechanisches Versehen vor. Dieses könne im Nachhinein korrigiert werden.

Laut Finanzgericht trifft den Notar im Übrigen kein besonderes Verschulden an der falschen Eintragung: „Dem unvoreingenommenen Dritten war des Weiteren bekannt, dass es sich bei dem Kläger zwar um eine rechtlich vorgebildete Person handelt, sich dessen Rechtskenntnisse aber nicht ohne Weiteres auf das gesamte Gebiet des Steuerrechts erstrecken.“ Das heißt nichts anderes, als dass selbst ein Notar nicht in der Lage sein muss, die Anlage Vorsorgeaufwand zu verstehen.

Besondere Vorsicht bei Anlage „Vorsorgeaufwand“

Die meisten Versorgungswerke nehmen noch keine elektronische Übermittlung der Daten an die Finanzämter vor. Daher ist bei der Eintragung der Beiträge in der Anlage „Vorsorgeaufwand“ große Vorsicht angebracht. Zumal die Bezeichnung der Felder in der Tat sehr missverständlich ist.

Ob das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf Bestand haben wird, muss abgewartet werden. Die Revision wurde zugelassen. Der Bundesfinanzhof sah zuletzt keine Berichtigungsmöglichkeit bei der fehlerhaften Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke (Aktenzeichen X R 1/14).

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