Urteil vom 24.03.2011, IV R 46/08
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten – Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses – Geringfügigkeitsgrenze – Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
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Leitsätze
1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.
2. Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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