Urteil vom 28.02.2012, VII R 9/09
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
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Leitsätze
Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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