Urteil vom 16.02.2011, X R 21/10
Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
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Leitsätze
Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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