Verfassungsgericht kippt die Erbschaftssteuer

Verfassungsgericht kippt die Erbschaftssteuer

Alles neu bei der Erbschaft?


Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 17.12.2014 die Erbschaft- und Schenkungssteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Kurz vor Weihnachten wurde es dieses Jahr noch mal spannend. Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut damit beschäftigen, ob die Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konkret ging es um die Frage, ob die umfangreichen Steuervergünstigungen für Betriebe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Doch was bedeutet das Urteil für Sie? Wir erklären Ihnen, worum es im nun entschiedenen Streitfall ging, welche Auswirkungen das Urteil hat und wie Sie das Urteil für sich nutzen können.

Die Vorgeschichte: Das Urteil aus 2006

Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht 2006 mit der Erbschaftssteuer. Damals haderte das Gericht mit der Bewertung des geschenkten oder vererbten Vermögens. Es ging im Kern darum, dass es zu einer unterschiedlich hohen Steuer kommen konnte – selbst dann, wenn das Geschenk den gleichen Verkehrswert hatte.

Beispiel

Sie haben zwei Onkel. Beide wollen Ihnen etwas Gutes tun. Onkel A schenkt Ihnen 500.000 € in bar. Onkel B schenkt Ihnen ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 500.000 €. Nach Anwendung der damaligen Vorschriften konnte hier eine massive Ungleichbehandlung entstehen. Denn es konnte sein, dass Grundstück wegen eines niedrigen Bodenrichtwertes einen steuerlichen Wert von 400.000 € hatte. In diesem Fall hätten Sie das Geschenk von Onkel A mit 500.000 € versteuern mussten. Das Geschenk von Onkel B mussten Sie hingegen nur mit 400.000 € versteuern, obwohl Sie eigentlich in beiden Fällen ein Geschenk im Wert von 500.000 € erhalten haben.

Diese Ungleichbehandlung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gerügt. Dies hätte normalerweise zur Folge gehabt, dass das ganze Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz nichtig gewesen wäre. Das hätte wiederum bedeutet, die Bundesregierung hätte kurzfristig ein völlig neues Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz erarbeiten müssen. Und: Bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes hätten keine Erbschaftssteuern erhoben werden dürfen – ein Totalverlust für die Staatskasse.

Das Gericht gab dem Gesetzgeber jedoch eine Chance zur Nachbesserung und urteilte: „Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist es im vorliegenden Fall geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftssteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zuzulassen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.“

Unternehmensbegünstigung in der Kritik

Dem kam der Gesetzgeber nach, so dass ab dem 01.01.2009 die Vorschriften zur Bewertung und zur Erbschaft- und Schenkungssteuer in ihrer aktuellen Form in Kraft traten. In der korrigierten Fassung wurden die Bewertungsvorschriften so angepasst, dass sie sich grundsätzlich am Verkehrswert orientieren. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden also auf den ersten Blick erfüllt.

Gleichzeitig wurden jedoch großzügige Abschläge für vererbte oder verschenkte Betriebsvermögen eingeführt: Unter der Voraussetzung, dass ein Betrieb mindestens 5 Jahre weitergeführt wird, sind 85% des Wertes des Betriebes von der Erbschaftssteuer befreit. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar eine vollständige Steuerbefreiung möglich.

Und genau hierüber hatte das Bundesverfassungsgericht nun zu entscheiden.

Karlsruhe kritisiert die zahlreichen Schlupflöcher

In seinem Urteil billigt das Bundesverfassungsgericht einen weitreichenden Gestaltungsspielraum bei der Besteuerung von Betriebsvermögen zu. Die Begünstigung von kleinen und mittleren Betriebsvermögen wird sogar ausdrücklich begrüßt. Denn, so die Richter, hier könnte eine Hohe Erbschaft- oder Schenkungssteuer das Fortbestehen des Betriebs und damit die Arbeitsplätze gefährden.

Jedoch führt das Gericht weiterhin, dass die Vorschriften in ihrer aktuellen Form in folgenden Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind:

  • Für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern ist die Begünstigung an keine Fortbestehens-Klauseln gebunden.
  • Bei großen Betrieben findet keine Prüfung statt, ob eine anfallende Erbschaftssteuer tatsächlich den Fortbestand des Betriebes gefährden würde (sog. Bedürfnisprüfung).
  • Die Regeln zum sogenannten Verwaltungsvermögen führen derzeit dazu, dass in großem Umfang nichtbetriebliches Vermögen mit in der Begünstigung berücksichtigt wird.

Da die Vorschriften zur Unternehmensbegünstigung einen zentralen Part in der Erbschaftssteuer einnehmen, sieht das Verfassungsgericht die gesamte Erb- und Schenkungssteuer in ihrer aktuellen Form grundsätzlich als verfassungswidrig an.

Neuregelungen könnten auch rückwirkend gelten

Grundsätzlich sollen die Neuregelungen für Erbschaften und Schenkungen ab dem 30.06.2016 gelten. Das oberste Verfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für steuerfreie Vorgänge ab dem 18.12.2014 kein Vertrauensschutz gilt, die unter einer exzessiven Ausnutzung der bisherigen Vorschriften gleichheitswidrigen Vorschriften zur Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zu Stande kamen. Somit wäre in diesen Fällen auch eine Rückwirkende Anwendung der neuen Vorschriften möglich.

Auch die Vermögensteuer wurde in Karlsruhe gekippt

Die Erbschaftssteuer ist nicht die erste Steuer, die vom obersten Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt wurde. 1995 entschied das Gericht, dass die Vermögensteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und gab dem Gesetzgeber bis Silvester 2006 Zeit ein neues Gesetz zur Vermögensteuer zu erstellen. Damals lies die Regierung diese Frist verstreichen, so dass es zwar noch ein Vermögensteuergesetz gibt. Dieses wird jedoch seit dem 1.1.1997 nicht mehr angewendet.

 

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar