Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Als Sachbezüge steuerfrei


Sachbezüge vom Arbeitgeber –also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen- werden wie Arbeitslohn versteuert. Doch nicht gleich ab dem ersten Cent. Hierfür gibt es eine Freigrenze: Die geldwerten Vorteile bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie nicht mehr als 44 Euro im Monat betragen.

Fallen alle Sachbezüge darunter?

Nicht, wenn es nach der Finanzverwaltung geht. Diese war nun der Meinung, dass Zukunftssicherungsleistungen seit 2014 nicht mehr darunter fallen. Die Versicherungsbeiträge würden stets steuerpflichtigen Barlohn darstellen. Dabei spiele es keine Rolle, ob Versicherungsnehmer der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber ist. Unter Zukunftssicherungsleistungen fallen beispielsweise Zuschüsse des Chefs zur privaten Pflegezusatz- oder Krankentagegeldversicherung (BMF-Schreiben vom 10.10.2013).

Freigrenze für Versicherungsbeträge

Doch nun hat das Finanzgericht Sachsen gegen den Fiskus entschieden: Beiträge des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Zusatzkrankenversicherung des Arbeitnehmers, die Leistungen für zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen, eine stationäre Zusatzversicherung und Zahnersatzleistungen umfasst, stellen keinen Barlohn sondern Sachlohn dar.

Daher ist die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro anzuwenden. Da die Beiträge weniger als 44 Euro im Monat betragen, sind sie somit steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Beträge sind Sachlohn, weil der Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf Gewährung der Versicherungsleistungen, jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung hat (Finanzgericht Sachsen, Aktenzeichen 2 K 192/16; Revision VI R 13/16).

Warum liegt kein Barlohn vor?

Entscheidend für Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn ist der Rechtsgrund des Zuflusses (Urteil des BFH, Aktenzeichen VI R 24/10). Daher ist auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann.

Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst – und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruches. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge vor.

Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht.

Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe der Werte des Sachbezuges ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

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