Verzinsung beim Fiskus

Wie auch Sie davon profitieren


Wie die Bundesregierung aktuell bekanntgab, hält sie an dem monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest. Somit werden Steueransprüche weiterhin mit dem seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz vom Fiskus verzinst – Rekordeinnahmen inklusive.

Traumhaftes Zinsniveau für die Staatskassen

Ausstehende Steuerschulden lässt sich der Fiskus teuer bezahlen: Pro angefangenen Monat der Säumnis fließen sage und schreibe 0,5 Prozent Zinsen des ausstehenden Steuerbetrags in die Kassen der Finanzämter.

Erst vorigen Monat hatte sich der BFH mit den Wucherzinsen beschäftigt. Ergebnis: Kein Grund zur Klage, alles rechtens. Eine Anpassung der gesetzlichen Zinsen an das niedrige Marktniveau sei nicht gewollt.

In das gleiche Horn bläst nun die Bundesregierung. Begründung: Man könne das Zinsniveau, welches am Kapitalmarkt herrscht, einfach nicht mit der Verzinsung beim Fiskus vergleichen.

Auch würde eine Anpassung an den jeweiligen Marktzins wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen. Denn dafür müsse im Einzelnen festgestellt werden, für welchen Zinszeitraum in der Vergangenheit welcher Zinssatz zugrunde gelegt werden müsste – viel zu kompliziert.

Rekordeinnahmen dank Zinsen

Und überhaupt: Warum auf die bequeme Einnahmequelle verzichten? Erst im letzten Jahr hatten die deutschen Finanzämter eine neue Rekordsumme an Zinseinnahmen zu verbuchen: Sage und schreibe 1,3 Milliarden Euro wurden allein durch die Verzinsung von Steueransprüchen kassiert. Mehr als die Hälfte durch Zinsgewinne bei der Körperschaftsteuer. Die Nachzahlungszinsen bei der Einkommensteuer brachten 383 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend.

Beim Steuerzahler sahnt der Staat somit kräftig ab. Er selbst profitiert jedoch von der Niedrigzinspolitik der EZB und kann sich zu extrem günstigen Zinsen sehr billig Geld leihen. Gleiches Recht für alle? Nicht, wenn die Einnahmen stimmen.

Die Steuerzahler müssen also auch künftig den hohen Zinssatz bezahlen, der nicht im Entferntesten am Geldmarkt zu erzielen ist. Der Fiskus schöpft einen nicht existenten Liquiditätsvorteil ab und bereichert sich so auf Kosten der Bürger. Für sie wirken die Zinsen wie eine Zusatzsteuer. Es bleibt aber die Hoffnung, dass bald neue Verfahren in Gang kommen und irgendwann das Bundesverfassungsgericht den Wucherzinsen ein Ende setzt.

Wie Sie vom Zins profitieren

Doch nicht in allen Fällen profitiert das Finanzamt vom Wucherzins. Auch Sie können dem Fiskus ein Schnippchen schlagen:

  • Das Finanzamt hat bei Ihnen für Zeiten ab April 2011 eine Steuernachzahlung mit Zinsen festgesetzt? Zahlen Sie diese und legen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein. Verweisen Sie darin auf das BFH-Urteil vom 01.07.2014 und beantragen das Ruhenlassen “aus Zweckmäßigkeitsgründen”. Gewiss werden in Kürze erste Verfahren vor Finanzgerichten anhängig sein, auf die Sie sich dann zusätzlich berufen können.
  • Falls Sie eine Steuererstattung erwarten, geben Sie Ihre Steuererklärung so spät wie möglich ab. Arbeitnehmer haben dazu oftmals vier Jahre Zeit. Zu Ihrer Steuererstattung zahlt Ihnen das Finanzamt sechs Prozent p.a. – so viel wie keine Bank!
  • Selbstständige könnten dem Finanzamt verbesserte Geschäftserwartungen melden, sodass das Finanzamt höhere Steuervorauszahlungen festsetzt. Bei verschlechtertem Geschäftsverlauf könnten sie die Steuervorauszahlungen auf unverändertem Niveau weiterzahlen.
  • Beantragen Sie bei strittigen Sachverhalten mit Ihrem Einspruch niemals eine “Aussetzung der Vollziehung”, sondern bezahlen brav Ihre Steuerschuld. Falls der Streitfall später zu Ihren Gunsten ausgeht, erhalten Sie die Steuern zurück und obendrein hohe Zinsen.
  • Falls das Finanzamt Ihnen eine “Aussetzung der Vollziehung” aufdrängt, wehren Sie sich dagegen. Die Kölner Finanzrichter vermuten dabei eine neue Masche, um zusätzliche Zinseinnahmen zu generieren. Sie sehen darin “ein bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärtes Phänomen, das ganz augenscheinlich auf Seiten der Finanzverwaltung mit dem Ziel der Ausnutzung des Zinsgefälles zwischen den Aussetzungszinsen und den Marktzinsen zur Anwendung gebracht wird” (Urteil des Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 13 K 960/08).
  • Falls das Finanzamt sich mit dem Steuerbescheid außerordentlich lange Zeit gelassen hat und unverhältnismäßig hohe Nachzahlungszinsen festsetzt, beantragen Sie einen Erlass aus Billigkeitsgründen. Als letztes Mittel bei schleppender Bearbeitung wäre ein Amtshaftungsanspruch in Höhe des Zinsschadens gegen das Finanzamt zu prüfen.

 

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