Weniger Elterngeld bei Solaranlage

Weniger Elterngeld bei Solaranlage

Warum ein Verlust gleich doppelt schmerzt


Sozialleistungen werden meist nach dem eigenen Einkommen berechnet. Leider zählt hier nun auch der Verlust aus einer Photovoltaikanlage dazu – und mindert dementsprechend das Elterngeld.

Wie wird das Elterngeld berechnet?

Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist grundsätzlich das Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Auch die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sind dabei zu erfassen – jedoch zählten hier bisher nur die Positiven.

Das bedeutet: Verluste aus dem Betrieb einer Solaranlage verminderten das Einkommen vor der Geburt des Kindes nicht – und damit auch nicht die Höhe des Elterngeldes (Urteil des Bundessozialgerichts, Aktenzeichen B 10 EG 2/12 R). Ein vorteilhaftes Urteil zugunsten der Eltern! Zumindest bisher.

Ab 2012 wird der Verlust miteinbezogen

Denn nun hat das Bundessozialgericht zur neuen Rechtslage ab 2012 entschieden, dass der Verlust aus einer Photovoltaikanlage das Elterngeld doch mindern kann.

Wenn nämlich sowohl Arbeitslohn als auch Gewinneinkünfte vorliegen, wird das Elterngeld nicht auf der Basis der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes berechnet, sondern aus Vereinfachungsgründen auf der Grundlage des letzten Steuerbescheids (Aktenzeichen B 10 EG 8/15 R). Als Grundlage des Elterngeldes wird somit auch der steuerliche Verlust der Solaranlage miteinbezogen.

Der entschiedene Fall

Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer Anstellung auch Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der zuständige Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Ihre Einkünfte aus dem Jahr 2013 blieben damit außer Betracht.

Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht die Wahl dieses Bemessungszeitraums bestätigt und ein höheres Elterngeld abgelehnt.

Begründung der Richter

Das Gesetz schreibe diesen Bemessungszeitraum seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.09.2012 bei sog. Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung zwingend vor.

Die damit in Einzelfällen verbundenen Belastungen – bei der Klägerin ein Verlust von immerhin mehreren Tausend Euro Elterngeld – seien durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Daddy.G

    Somit also eine Photovoltaikanlage bei Ehepaaren niemals auf die Ehefrau anmelden, falls noch Kinderwunsch besteht. Somit kann das höhere Elterngeld „gerettet“ werden. Macht jedoch auch der Ehemann von der möglichen Elternzeit Gebrauch, schlägt sich die Durchschnittsberechnung dann bei ihm negativ nieder, was aber für die wenigen Monate zu verschmerzen sein sollte.

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