Wenn Alleinerziehende heiraten

Wenn Alleinerziehende heiraten

Anteiliger Entlastungsbetrag möglich?


Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro geltend machen – vorausgesetzt, zu ihrem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das Sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten. Auch darf im Haushalt keine andere erwachsene Person leben.

Als Alleinstehend gelten im Steuerrecht Personen, die nicht mit einem Partner zusammenleben, nicht verwitwet sind und nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen. Und genau hierin liegt der Knackpunkt.

Anspruch auf Ehegattensplittung verhindert Entlastungsbetrag

Bei Heirat besteht grundsätzlich für das ganze Jahr Anspruch auf den Splittingtarif. Daher ist der Fiskus der Ansicht, Alleinerziehende sollten im Jahr der Heirat den Entlastungsbetrag nicht bekommen können -auch wenn sie für das Heiratsjahr eine andere Veranlagungsform- und somit einen anderen Steuertarif wählen. Hierbei können sie zwischen der getrennten Veranlagung und der besonderen Veranlagung (ab 2013:  Einzelveranlagung für Ehepartner) wählen.

Splittingtarif nicht zwingend

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Alleinerziehender im Jahr der Eheschließung zwar das Wahlrecht auf das Ehegatten-Splitting hat, dieses aber nicht zwingend in Anspruch nehmen muss.

Vielmehr können sich Ehepartner im Heiratsjahr steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden – und zwar bis 2012 durch Wahl der „besonderen Veranlagung“.
Ihr Einkommen wird dann nach den für Unverheiratete geltenden Regelungen ermittelt.

Heißt somit: Wenn Ehepartner sich nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, so steht demjenigen, der bis zur Eheschließung als alleinstehend anzusehen war, der Entlastungsbetrag anteilig bis zum Monat der Eheschließung zu (Aktenzeichen III R 17/14).

Der entschiedene Fall

Das Finanzamt hatte die Gewährung des Entlastungsbetrags versagt, weil die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings, nämlich Eheschließung im laufenden Kalenderjahr, erfüllt waren.

Die Richter sahen es hingegen als maßgeblich an, dass die Alleinerziehende sich dafür entschieden hatte, im Jahr der Heirat so besteuert zu werden, als sei die Ehe nicht geschlossen worden. Jedenfalls bis zum Monat der Eheschließung sei sie daher so zu behandeln, als habe sie die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings nicht erfüllt.

Ab 2013: Einzelveranlagung statt besonderer Veranlagung

Die „besondere Veranlagung“ im Jahr der Heirat ist seit 2013 abgeschafft. Jetzt besteht nur noch ein Wahlrecht zwischen der Zusammenveranlagung und der neuen Einzelveranlagung für Ehegatten. Bei der Einzelveranlagung hat jeder Ehepartner eine eigene Einkommensteuererklärung abzugeben und erhält auch einen gesonderten Steuerbescheid. Es werden also zwei Steuerberechnungen getrennt für die Ehegatten durchgeführt und die Steuer jeweils nach dem Grundtarif berechnet.

In entsprechender Anwendung des BFH-Urteils müsste auch ab 2013 im Heiratsjahr bei Wahl der Einzelveranlagung der Entlastungsbetrag anteilig berücksichtigt werden.