Wenn beide Partner im Heim leben

Wenn beide Partner im Heim leben

Verdoppelt sich die Haushaltsersparnis?


Manchmal lässt es sich einfach nicht vermeiden und ein Umzug ins Heim steht an. Egal ob Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in die Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts – das Leben mit Betreuung ist mit hohen Kosten verbunden.

Doch manchmal zeigt auch das Finanzamt Herz: Erfolgt der Umzug wegen Pflegebedürftigkeit, sind die Kosten wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Hierbei rechnet das Finanzamt noch eine zumutbare Belastung an.

Doch nicht die gesamten Heimkosten sind direkt abzugsfähig. Da beim Leben im Heim die eigenen Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten um eine so genannte Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt auch aufgelöst wird.

Zwei Partner = doppelte Ersparnis?

Was aber gilt, wenn zwei Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen? Muss die Haushalts- ersparnis dann doppelt abgezogen werden – selbst wenn doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wurde. Viele Finanzämter handhaben dies so. Doch ist das auch wirklich rechtens?

Das Finanzgericht Nürnberg hatte nun genau diesen Fall zu entscheiden. Und tatsächlich: Die Richter urteilten, dass bei einer pflegebedingten Unterbringung eines Ehepaares die Haushaltsersparnis gleich zweifach von den abzugsfähigen Heimkosten abgezogen werden muss.

Begründung der Richter

Der Betrag für die Haushaltsersparnis dient dem Ausgleich der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten. Dieser Betrag sei bei Ehepartnern, die gemeinsam in einem Heim untergebracht sind, höher als bei einer Einzelperson. Daher sei eine Haushaltsersparnis für jeden Ehepartner abzuziehen (Aktenzeichen 3 K 915/15; Revision VI R 22/16).

Der entschiedene Fall

Die Eheleute zogen in ein Heim. Die Ehefrau war nach einem Krankenhaus- aufenthalt nicht mehr in der Lage selbständig einen Haushalt zu führen. Der Ehemann war pflegebedürftig in Pflegestufe 2. Der bisherige Haushalt der Eheleute wurde aufgelöst.

Die Kosten für die Heimunterbringung machte das Paar in der Einkommensteuererklärung geltend – abzüglich einer einfachen Haushaltsersparnis. Das Finanzamt minderte die abzugsfähigen Kosten jedoch bei jedem Ehepartner um die Haushaltsersparnis, sodass nur noch ein geringer Teil der Pflegeheimkosten steuerlich berücksichtigt wurde.

Hinweis

Bislang ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Haushaltsersparnis personen- oder haushaltsbezogen gilt. Im Jahre 1990 hatte der Bundesfinanzhof den Abzug einer Haushaltsersparnis abgelehnt, wenn die frühere Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehepartner weiter bewohnt wird (Aktenzeichen III R 2/86). Daher wird nun eine Klarstellung des Bundesfinanzhofs erwartet (Aktenzeichen VI R 22/16).

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