Wenn der Chef das Knöllchen zahlt

Wenn der Chef das Knöllchen zahlt

Als Arbeitslohn zu versteuern


Viele Arbeitgeber zahlen Knöllchen für ihre Außendienstmitarbeiter oder Firmenwagenfahrer. Aber auch LKW-Fahrer oder Kurierdienste profitieren von loyalen Arbeitgebern. Denn wenn sie Lenkzeiten überschreiten, Ruhezeiten nicht einhalten und Parkverbote missachten werden auch hier Buß- und Verwarnungsgelder fällig.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zahlt der Arbeitgeber das Bußgeld für den Arbeitnehmer, stellt das steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der auch sozialversicherungspflichtig ist. Auf diese geänderte Rechtslage macht nun die Finanzverwaltung aufmerksam.

Begründung der Besteuerung: Die Arbeitgeberleistung erfolge hier nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse und sei deshalb nicht steuerfrei. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Fahrer angewiesen hat, Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten.

Ausnahme von der Regel

Solche Zahlungen sind nur dann steuerfrei, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen und im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sind. Dies aber gilt nicht für Weisungen des Arbeitgebers, die gegen die Rechtsordnung verstoßen und rechtswidrig sind.

Vor ein paar Jahren noch steuerfrei

Noch 2004 hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass die Übernahme von Verwarnungsgelder, die dem Arbeitnehmer eines Paketzustelldienstes ersetzt werden, kein steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, wenn ohne den Verstoß gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen letztlich ein reibungsloser Betriebsablauf nicht gewährleistet werden kann (Aktenzeichen VI R 29/00). Diese Entscheidung hat der BFH aber schon im Jahre 2013 revidiert (Aktenzeichen VI R 36/12).

Übrigens: Die Bezahlung des Knöllchens ist in keinem Fall als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Der Ausschluss ist ausdrücklich im Gesetz geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“.

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