Wenn die Eltern sich scheiden lassen

Wenn die Eltern sich scheiden lassen

Wer erhält die Freibeträge?


Klappt es bei den Eltern nicht mehr und eine Trennung oder Scheidung steht bevor, muss so einiges neu durchdacht werden. Auch steuerlich. Bei dauernd getrennt lebenden, geschiedenen oder nicht miteinander verheirateten Eltern stehen der Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag grundsätzlich beiden Elternteilen  zu- und zwar je zur Hälfte. Doch die Übertragung des halben Kinderfreibetrages von einem Elternteil auf den anderen ist ohne weiteres nicht möglich. Auch nicht, wenn beide Eltern das einvernehmlich beantragen. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen.

Wann sich die Übertragung eines Freibetrages lohnen würde

Eine oftmals vorkommende Konstellation: Bei geschiedenen oder nicht miteinander verheirateten Eheleuten lebt das gemeinsame Kind bei einem Elternteil, das Hartz IV bezieht. Das andere Elternteil bezahlt für das Kind Unterhalt. Der arbeitslose Elternteil hätte mangels Steuerzahlung vom hälftigen Kinder- und BEA-Freibetrag keinerlei Vorteil. Da wäre es doch besser, wenn man die Hälfte der Freibeträge auf den anderen übertragen könnte? Dieser könnte dadurch eine höhere Steuerersparnis einstreichen. Und diesen Vorteil könnten sich dann sogar beide teilen. Doch: geht das?

Nun hat der Bundesfinanzhof genau diesen Fall in aller Deutlichkeit geklärt: Dass der betreuende Elternteil SGB II-Leistungen bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des hälftigen Kinder- und BEA-Freibetrages auf den Barunterhalt zahlenden Elternteil (Aktenzeichen III R 18/15).

Wenn der Kinderfreibetrag zur Hälfte übertragen wird

Nach der Trennung der Eltern können diese beantragen, dass der halbe Kinderfreibetrag auf den betreuenden Elternteil übertragen wird. Vorausgesetzt

  • der unterhaltspflichtige Elternteil kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nach. Das heißt, er erfüllt diese nicht zu mindestens 75 Prozent, oder
  • der unterhaltspflichtige Elternteil ist mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig.

Im Urteilsfall hatten die Eltern die umgekehrte Übertragung vom betreuenden auf den bar- unterhaltspflichtigen Elternteil begehrt. Doch dass scheitert bereits daran, dass der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung (Betreuungsunterhalt) erfüllt hat. Zudem ist der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Pflicht durch Zahlung der Geldrente nachgekommen.

Übertragung des BEA-Freibetrags

Der hälftige BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) kann unabhängig und abweichend vom Kinderfreibetrag nur für minderjährige Kinder übertragen werden. Und zwar nur vom barunterhaltspflichtigen auf den betreuenden Elternteil. Dazu genügt ein einseitiger Antrag des betreuenden Elternteils.

Anders als beim Kinderfreibetrag wird hier nicht vorausgesetzt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt. Voraussetzung ist jedoch, dass

  • das Kind bei dem unterhaltspflichtigen Elternteil an keinem Tag im Jahr gemeldet ist und
  • der unterhaltspflichtige Elternteil keinerlei Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind nicht regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut; dies gilt erst seit 2012.

Im entschiedenen Fall hatten die Eltern die umgekehrte Übertragung vom betreuenden auf den unterhaltspflichtigen Elternteil beantragt. Eine solche Übertragung ist ausgeschlossen. Begründung: Das Kind war beim unterhaltspflichtigen Elternteil nicht gemeldet. Hier kommt hinzu, dass der unterhaltspflichtige Elternteil das Kind nicht nur unwesentlich mitbetreut hat.

4 Comments

eigener Kommentar
  1. 2
    Yvonne Kuefer

    Gut zu wissen! Eine Scheidung ist ja nicht nur emotional meist sehr kompliziert. Gerade wenn Kinder im Spiel sind, ist es besonders schwierig. Ich würde in so einer Situation auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen, damit alles geordnet und ohne Rosenkrieg abläuft. Viele Grüße Yvonne

  2. 3
    Mia Lori

    Hallo und vielen Dank für den interessanten Artikel. Es ist sehr nützlich zu wissen, dass man den Scheidungsanwalt von der Steuer absetzen kann. Dass ist ein sehr guter Hinweis.

  3. 4
    Paul Brinkmann

    Hallo und vielen Dank für den interessanten Artikel. Ich bin ja jetzt auch öfters beim Rechtsanwalt wegen der Scheidung. Gut zu wissen, dass ich mich auch mit dem BEA-Freibetrag befassen muss.

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