Wenn Polizisten zur Arbeit pendeln

Wenn Polizisten zur Arbeit pendeln

Entfernungs- oder Dienstreisepauschale?


Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Pendlerpauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer absetzbar. Liegt keine solche Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrten mit der höheren Dienstreisepauschale von 30 Cent je Fahrtkilometer. Obendrein können bei achtstündiger Abwesenheit noch Verpflegungspauschbeträge abgesetzt werden.

Was also gilt bei einem Polizisten gilt, der einer Dienststelle arbeitsrechtlich zugeordnet ist und täglich dorthin fährt – dann aber seine Tätigkeit im Einsatz- und Streifendienst verrichtet und folglich im Einsatzwagen bzw. im Revier tätig ist. Die Antwort ist unterschiedlich, je nachdem, ob die Zeit vor oder ab 2014 zu beurteilen ist.

Vor 2014: Dienstreisepauschale

Nun hat der Bundesfinanzhof eine Antwort zur Rechtslage vor 2014 gegeben: Ein Polizist, der zwar arbeitstäglich zu seiner Dienststelle fährt, doch seine Tätigkeit schwerpunktmäßig im Außendienst verrichtet, hat in der Dienststelle keine regelmäßige Arbeitsstätte und darf deshalb Fahrten zur Dienststelle mit der Dienstreisepauschale absetzen.

Außerdem kann er ab einer achtstündigen Abwesenheitsdauer von zu Hause Verpflegungspauschbeträge geltend machen, wobei hier der Abzug nicht auf drei Monate begrenzt ist. Mangels regelmäßiger Arbeitsstätte beginnt die „Auswärtstätigkeit“ nicht erst mit Verlassen der Dienststelle, sondern bereits mit Verlassen der Wohnung (Aktenzeichen VI R 8/15;  ebenso Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 11 K 70/14).

Der entschiedene Fall

Ein Polizist war vom Dienstherrn arbeitsrechtlich einer Dienststelle zugeordnet. Tatsächlich jedoch arbeitete er schwerpunktmäßig auf dem Einsatzwagen bzw. im Revier. Zu seinem Aufgabengebiet gehörten vor allem die Verkehrsüberwachung, Überwachung von Rotlichteinheiten, Überprüfung von Gefahrenstellen auf der Straße, das Kontrollieren der Autofahrer, Unfallaufnahmen, Verfolgung von Straftaten vor Ort und Schlichtung von Ehestreitigkeiten.

In der Dienststelle hielt er sich nur eine Stunde pro Schicht auf, wobei ein Großteil dieser Zeit als Pause verbracht wurde. Darüber hinaus wurde in der Dienststelle die Schicht begonnen und beendet. Zu den Tätigkeiten dort gehörten das An- und Ausziehen der Dienstkleidung, die kurze Überprüfung des Einsatzwagens zu Beginn der Schicht, die Überprüfung der Lage im Revier an Hand eines Protokolls vom Vortag bzw. der vorhergehenden Arbeitsschicht im Dienst-PC und evtl. einzelne Recherchen mittels des Dienst-PC. Der Kläger hatte keinen eigenen Arbeitsplatz in der Dienststelle.

Ab 2014: Zuordnung der Polizisten entscheidend

Nach neuer Rechtslage ab 2014 ist der Fall anders zu beurteilen: Nun kommt der Zuordnung durch den Arbeitgeber eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Bestimmung der „ersten Tätigkeitsstätte“ erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber.

Ist also der Polizist vom Dienstherrn einer bestimmten Dienststelle dauerhaft zugeordnet, spielt es – anders als bisher – keine Rolle mehr, in welchem Umfang er tatsächlich eine berufliche Tätigkeit an dieser Dienststelle ausübt oder ob an dieser Dienststelle der qualitative Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt.

Somit heißt es: Schlechte Karten für Polizisten ab 2014. Denn das bedeutet, dass die Fahrten zur Dienststelle lediglich mit der Entfernungspauschale absetzbar sind und Verpflegungspauschbeträge nicht mehr berücksichtigt werden.