Wenn Polizisten zur Arbeit pendeln

Entfernungs- oder Dienstreisepauschale?


Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sind lediglich mit der Pendlerpauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer absetzbar. Liegt keine solche TĂ€tigkeitsstĂ€tte vor, können die Fahrten mit der höheren Dienstreisepauschale von 30 Cent je Fahrtkilometer. Obendrein können bei achtstĂŒndiger Abwesenheit noch VerpflegungspauschbetrĂ€ge abgesetzt werden.

Was also gilt bei einem Polizisten gilt, der einer Dienststelle arbeitsrechtlich zugeordnet ist und tĂ€glich dorthin fĂ€hrt – dann aber seine TĂ€tigkeit im Einsatz- und Streifendienst verrichtet und folglich im Einsatzwagen bzw. im Revier tĂ€tig ist. Die Antwort ist unterschiedlich, je nachdem, ob die Zeit vor oder ab 2014 zu beurteilen ist.

Vor 2014: Dienstreisepauschale

Nun hat der Bundesfinanzhof eine Antwort zur Rechtslage vor 2014 gegeben: Ein Polizist, der zwar arbeitstĂ€glich zu seiner Dienststelle fĂ€hrt, doch seine TĂ€tigkeit schwerpunktmĂ€ĂŸig im Außendienst verrichtet, hat in der Dienststelle keine regelmĂ€ĂŸige ArbeitsstĂ€tte und darf deshalb Fahrten zur Dienststelle mit der Dienstreisepauschale absetzen.

Außerdem kann er ab einer achtstĂŒndigen Abwesenheitsdauer von zu Hause VerpflegungspauschbetrĂ€ge geltend machen, wobei hier der Abzug nicht auf drei Monate begrenzt ist. Mangels regelmĂ€ĂŸiger ArbeitsstĂ€tte beginnt die “AuswĂ€rtstĂ€tigkeit” nicht erst mit Verlassen der Dienststelle, sondern bereits mit Verlassen der Wohnung (Aktenzeichen VI R 8/15;  ebenso Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 11 K 70/14).

Der entschiedene Fall

Ein Polizist war vom Dienstherrn arbeitsrechtlich einer Dienststelle zugeordnet. TatsĂ€chlich jedoch arbeitete er schwerpunktmĂ€ĂŸig auf dem Einsatzwagen bzw. im Revier. Zu seinem Aufgabengebiet gehörten vor allem die VerkehrsĂŒberwachung, Überwachung von Rotlichteinheiten, ÜberprĂŒfung von Gefahrenstellen auf der Straße, das Kontrollieren der Autofahrer, Unfallaufnahmen, Verfolgung von Straftaten vor Ort und Schlichtung von Ehestreitigkeiten.

In der Dienststelle hielt er sich nur eine Stunde pro Schicht auf, wobei ein Großteil dieser Zeit als Pause verbracht wurde. DarĂŒber hinaus wurde in der Dienststelle die Schicht begonnen und beendet. Zu den TĂ€tigkeiten dort gehörten das An- und Ausziehen der Dienstkleidung, die kurze ÜberprĂŒfung des Einsatzwagens zu Beginn der Schicht, die ÜberprĂŒfung der Lage im Revier an Hand eines Protokolls vom Vortag bzw. der vorhergehenden Arbeitsschicht im Dienst-PC und evtl. einzelne Recherchen mittels des Dienst-PC. Der KlĂ€ger hatte keinen eigenen Arbeitsplatz in der Dienststelle.

Ab 2014: Zuordnung der Polizisten entscheidend

Nach neuer Rechtslage ab 2014 ist der Fall anders zu beurteilen: Nun kommt der Zuordnung durch den Arbeitgeber eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Bestimmung der “ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte” erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber.

Ist also der Polizist vom Dienstherrn einer bestimmten Dienststelle dauerhaft zugeordnet, spielt es – anders als bisher – keine Rolle mehr, in welchem Umfang er tatsĂ€chlich eine berufliche TĂ€tigkeit an dieser Dienststelle ausĂŒbt oder ob an dieser Dienststelle der qualitative Schwerpunkt seiner TĂ€tigkeit liegt.

Somit heißt es: Schlechte Karten fĂŒr Polizisten ab 2014. Denn das bedeutet, dass die Fahrten zur Dienststelle lediglich mit der Entfernungspauschale absetzbar sind und VerpflegungspauschbetrĂ€ge nicht mehr berĂŒcksichtigt werden.