Wucherzinsen beim Fiskus

Gute Einnahmequelle – auch für Sie!


Mini-Zinsen von einem Prozent, heutzutage völlig normal. Nicht jedoch beim Finanzamt! Hier herrscht Hochzins-Niveau mit 6 Prozent p.a.. Doch dies nutzt meist nur dem Fiskus. Denn der kassiert beim Eintreiben von Steuerschulden doppelt – und das völlig legal.

Niedrigzins vs. Superzins

0,5 Prozent im Monat – das ist ein Zinssatz von sage und schreibe 6 Prozent im Jahr. Bei der heutigen Niedrig-Zinssatz-Politik von Herrn Draghi geradezu traumhaft.

Doch für den Bundesfinanzhof gibt es hier nichts zu beanstanden. Für Zeiträume bis März 2011 hält er den hohen Zinssatz weiterhin für zulässig. Daher wurde die Regelung nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorgelegt.

Gute Einnahmequelle

Für jeden Monat der verspäteten Steuernachzahlung hält der Fiskus noch zusätzlich die Hand auf – und fordert 0,5 Prozent der ausstehenden Steuerschuld obendrauf. Die gesetzliche Zinshöhe stammt noch aus der Hochzinsphase von 1990. Dies sah ein Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß an – und klagte vor dem Bundesfinanzhof.

Der Fall

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 legte der Kläger 2004 Einspruch ein und beantragte zeitgleich die Aussetzung der Vollziehung. Dadurch wird die Zahlungsverpflichtung bis zur Einspruchsentscheidung verschoben. Die Krux an der Sache: Der ausgesetzte Betrag wird verzinst. Das heißt: Je länger die Entscheidung dauert, desto mehr Zinsen fallen bei einer Nachzahlung auch tatsächlich an.

Besonders deutlich in diesem Fall: Das Finanzamt hob mit der Entscheidung über den Einspruch auch die Aussetzung der Vollziehung auf – nach einem Zeitraum von 76 Monaten. Dank des gewachsenen Zinssatzes von 38 Prozent musste der Kläger 6.023 Euro Zinsen zahlen. Der Mann sah dies als verfassungswidrig an, hatte jedoch mit seiner Auffassung vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

Kein Grund zur Klage für den Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof sah keinen Grund für die Anpassung der gesetzlichen Zinsen an das niedrige Marktniveau. Der gesetzliche Zinssatz sei nicht nur mit dem am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen. Auch müssten die Zinsen für die Inanspruchnahme von Darlehen beachten werden –  diese seien ja schließlich viel höher.

Außerdem hätten sich die Zinsen erst im Zeitraum nach dem verhandelten Fall auf dem derzeit niedrigen Niveau eingependelt. Daher sei noch nicht abzusehen, ob die jetzigen wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend seien, dass deshalb in Zukunft der Zinssatz geändert werden müsse (Aktenzeichen IX R 31/13).

Wann Sie vom Zins profitieren können

So wie der Staat können auch Sie von dem traumhaften Zinsniveau profitieren – wenn auch nur in den seltensten Fällen: Geht eine Steuererstattung zu spät auf Ihrem Konto ein, muss das Finanzamt ebenso 0,5 Prozent Erstattungszins für jeden vollen Monat der Verspätung zahlen. Doch erst dann, wenn Sie den Steuerbescheid 15 Monate nach dem Steuerjahr erhalten. Mit Zinsen für die Steuer 2013 können Sie somit erst ab April 2015 rechnen. Und bis dahin haben es die Finanzbeamten meist mit der Bearbeitung geschafft.

Besser sind Ihre Chancen hingegen bei einem Einspruch: Landet dieser vor Gericht, dauert es durchschnittlich zwei Jahre bis zur Entscheidung. Wenn Sie gewinnen sollten: Glückwunsch. Dann können Sie sich gleich doppelt freuen: Über eine Erstattung plus beneidenswert hohe Zinsen.

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