Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungswidrig?

Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof rügt Fiskus


Wer trödelt, muss Zinsen zahlen. Der Staat verlangt bisher satte sechs Prozent pro Jahr – viel zu hoch! Das sieht nun auch der Bundesfinanzhof. Wenn die Zinsen am Markt niedrig seien, müsse der Staat mitziehen.

Sechs Prozent Zinsen im Jahr zu viel

Gute Nachrichten für Steuerzahler: Der Bundesfinanzhof hält die Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig hoch (Beschluss vom 25.04.2018, Aktenzeichen IX B 21/18).

Hintergrund: Steuernachzahlung sowie Steuererstattungen werden beim Staat verzinst. Hier gilt bereits seit 1961 ein Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Alleine durch Betriebsprüfungen kamen in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Nachzahlungszinsen in die Kasse des Fiskus – ein ordentliches Geschäft!

Nun hat der Bundesfinanzhof erstmals Zweifel an der Höhe der Zinssätze geäußert. In Anbetracht der dauerhaft niedrigen Zinsen stellte er die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes infrage. Betroffen seien hier Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Daher wird nun für die Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Ehepaar sollte rund 240.000 Euro Zinsen zahlen

Geklagt hatte ein Ehepaar. Aufgrund einer Außenprüfung sollte es knapp zwei Millionen Euro Steuer nachzahlen. Damit nicht genug, verzinste der Staat den Steuerbetrag auch noch.  Für den Zeitraum von zwei Jahren wurden somit satte 240.831 Euro fällig – alleine an Zinsen!

Zu viel dachten sich die beiden – und zogen durch die Instanzen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten zwar ab, doch nun stimmte der Bundesfinanzhof mit dem Paar überein.

Realitätsferne Bemessung des Zinssatzes

Laut Bundesfinanzhof bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Dies begründet der Bundesfinanzhof mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Auch fehle es für die Höhe des Zinssatzes an einer Begründung. Der Sinn der Zinsen bestehe darin, den finanziellen Vorteil zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerzahler erhalte, wenn er länger über die Gelder verfügen könne. Dies sei wegen „des strukturellen Niedrigzinsniveaus“ nicht erreichbar.

Laut Bundesfinanzhof müsse nun der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveaus herabgesetzt werden müsse. Dies habe dieser zwar selbst erkannt, doch bis heute nichts getan. Wie dieser nun handeln wird – es bleibt spannend. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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